Buxtehude

Demo vor Haus von G20-Richter: Hamburgs Justizsenator wütend

Teilnehmer einer Kundgebung halten vor dem Hamburger Landgericht zu Beginn des Prozesses um Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg Transparente mit der Aufschrift "United we stand".

Teilnehmer einer Kundgebung halten vor dem Hamburger Landgericht zu Beginn des Prozesses um Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg Transparente mit der Aufschrift "United we stand".

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Linksradikale rufen zur Demo vor dem Wohnhaus des Richters auf. Gericht stellt klar: Teilnehmer müssen 200 Meter Abstand halten.

Hamburg/Buxtehude. Nachdem Linksradikale zu einer Demonstration am Sonnabend, 21. Dezember, vor dem Wohnhaus des Hamburger G20-Amtsrichter mit Wohnsitz in Buxtehude aufgerufen haben, äußerte sich am Freitag Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) zu der geplanten Versammlung. "Dass dabei kaum verhohlen zu Gewalt aufgerufen wurde, macht mich wütend", sagte er.

Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter sei ein hohes Gut. "Das gilt selbstverständlich auch für die Versammlungsfreiheit", sagte der Justizsenator. "Mit dem Aufruf, am Wohnort eines einzelnen Richters aufzumarschieren, wurde aber eine rote Linie überschritten." Das sei ganz klar ein Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen. Steffen: "Ich sehe da eine völlig neue Eskalationsstufe, die ich auf das Schärfste verurteile. Ein solches Verhalten hat nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun.“

Demo gegen G20-Richter nur unter Beschränkungen

Mit seinen Urteilen bei den Hamburger G20-Prozessen hatte der Amtsrichter für viele Diskussionen gesorgt. Manche kritisierten ihn als überzogenen Hardliner, andere begrüßten sein konsequentes Durchgreifen gegen Beteiligte der massiven G20-Ausschreitungen in Hamburg im Sommer 2017.

Nun sieht sich der Hamburger G20-Amtsrichter der direkten Konfrontation mit der linksautonomen Szene ausgesetzt. Unter „Neues aus der anarchistischen Bewegung“ wird im Internet zu einer Demonstration gegen ihn am Sonnabend in Buxtehude aufgerufen und der Richter persönlich heftig beschimpft.

Demonstranten müssen 200 Meter Abstand halten

Vom Buxtehuder S-Bahnhof soll die Demonstration am Sonnabendnachmittag bis zum Wohnhaus des Richters in einem Wohngebiet im Süden Buxtehudes führen. Doch die geplante Demo gegen einen Richter darf nur unter Beschränkungen stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht in Stade am Freitag entschieden und eine Auflage der Stadt Buxtehude damit bestätigt: Danach darf die Abschluss-Kundgebung nicht mehr direkt am Wohnhaus des Richters abgehalten werden, sondern nur in etwa 200 Meter Luftlinie entfernt auf einer Kreuzung.

Eine solche Versammlung direkt vor dem Privathaus komme einer „Belagerung“ gleich, begründete das Gericht die Entscheidung. Diese erzeuge einen "psyischen Druck", der icht mit dem Versammlungsrecht zu vereinbaren und damit verfassungsrechtlich unzulässig sei.

Zu der Demo haben linksautonome Gruppen aufgerufen, um gegen G20-Urteile des Richters zu demonstrieren. Anmelder ist eine Privatperson aus Harburg, die jetzt noch gegen die Entscheidung des Verwaltungserichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen könnte

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G20 Krawalle Freitag