Hamburg. Das ist ein wahrer Paukenschlag in der Hamburger Kommunalpolitik: Die Grüne Katja Husen ist am Donnerstag auch im zweiten Versuch gescheitert, neue Bezirksamtsleiterin von Eimsbüttel zu werden.
Bei der geheimen Wahl in der Bezirksversammlung erhielt die 43-Jährige am Abend erneut nur 25 der erforderlichen 26 Stimmen. Aus den Reihen der 28 Mitglieder starken Koalition aus Grünen (19 Sitze) und CDU (9) verweigerten drei Bezirksvertreter Husen ihre Stimme.
Kay Gätgens profitiert von Husens Niederlage
Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) bleibt damit im Amt. Der Kreisvorsitzende der Eimsbüttler Grünen, Justizsenator Till Steffen, kündigte an, dass man keinen weiteren Anlauf unternehmen werde, Gätgens abzulösen.
Gätgens war Ende 2016 ursprünglich für sechs Jahre als Bezirksamtschef gewählt worden. Die Grünen hatten jahrelang mit der SPD in dem Bezirk regiert.
Bei den Bezirkswahlen im Mai hatten sie mit 37,2 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in Eimsbüttel erzielt und waren dann eine Koalition mit der CDU eingegangen.
Katja Husen reagiert trotzig
In einer ersten Reaktion gab sich Husen, die unmittelbar nach dem Wahl-Desaster über den Fahrstuhl verschwand, trotzig. "Es hat wieder nicht gereicht, wieder eine Stimme", schrieb die unterlegene Grünen-Politikerin bei Twitter.
Am Freitag werde sie sich wieder mit "voller Kraft" ihrem Job am UKE widmen. Dort arbeitet sie als Geschäftsführerin des Zentrums für Molekulare Neurobiologie Hamburg (ZMNH) sowie des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (ZMK).
"Bedanken möchte ich mich bei denen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben", schrieb Husen weiter. "Schade, dass ich nicht zeigen darf, dass ich es wert bin." Von 2004 bis 2008 gehörte Husen der Hamburgischen Bürgerschaft an. Damals war sie gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Trick sollte Husen-Wahl verhindern
Der Wahlabend hatte für Husen schon denkbar ungünstig begonnen. Unmittelbar vor der Sitzung hatten SPD und FDP noch versucht, die Wahl der Grünen durch einen Geschäftsordnung-Trick zu verhindern. Sie beantragten, zunächst eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um "ein Mindestmaß an Transparenz" für Abgeordnete und Bürger zu gewährleisten – das hätte die Wahl um Wochen oder gar Monate verzögert.
Da die Beantragung einer öffentlichen Anhörung ein Minderheitenrecht ist, konnte die grün-schwarze Mehrheit diese auch nicht verhindern. Sie setzte aber durch, dass die geplante Anhörung keine aufschiebende Wirkung hat und die Wahl dennoch durchgeführt werden konnte.
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Grünen-Chef räumt Gesetzes-Unschärfe ein
Dass die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung an dieser Stelle unscharf ist, räumte auch Grünen-Fraktionschef Ali Mir Agha ein: "Das Recht ist komplex." Wenn aber das Minderheitenrecht eine aufschiebende Wirkung hätte, könnte ja die Opposition "jeden Antrag von der Tagesordnung kicken, das ist rechtlich nicht korrekt." Daher akzeptiere man die Anhörung, werde die Wahl aber dennoch durchführen.
Nach schier endlosen Debatten wurde der Tagesordnungspunkt "Wahl der Bezirksamtsleitung" daher erst um 18.35 aufgerufen.
Grünen-Verwerfungen in Eimsbüttel und Mitte
Husens Wahlschlappe waren dramatische Monate vorausgegangen. Wie berichtet, waren die Grünen bei den Bezirkswahlen im Mai nicht nur hamburgweit, sondern auch in vier von sieben Bezirken zum Teil deutlich stärkste Kraft geworden und hatten daraus jeweils den Anspruch abgeleitet, die Bezirksamtsleitung zu stellen.
Während das in Altona und Hamburg-Nord, wo die Posten ohnehin vakant waren, vergleichsweise geräuschlos über die Bühne ging – Stefanie von Berg hat ihr Amt in Altona bereits angetreten, in Nord ist Michael Werner-Boelz gewählt worden –, kam es in Hamburg-Mitte und in Eimsbüttel zu schwereren Verwerfungen.
In Mitte spaltete sich die Grünen-Fraktion nach Extremismus-Vorwürfen des Landesvorstands gegen einzeln Abgeordnete. Schließlich trat ein Teil der ursprünglichen Grünen-Abgeordneten zur SPD über, die nun doch wieder stärkste Kraft ist und mit CDU und FDP koaliert. Damit sitzt Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) wieder fest im Sattel.
SPD Eimsbüttel machte Grünen Vorwürfe
In Eimsbüttel hatten die Grünen mit 37,2 Prozent sogar ihr bestes Ergebnis geholt und die SPD mit 23,1 Prozent klar auf Platz zwei verwiesen. Die CDU kam auf 16,3 Prozent. Obwohl Rot-Grün seit 25 Jahren die Geschicke des Bezirks gelenkt hatte, konnten sich beide Parteien nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, nun aber unter grüner Führung, verständigen.
Stattdessen schmiedeten Grüne und CDU eine Koalition – was zu massiver Kritik aus der SPD führte. Die Genossen warfen den Grünen vor, von Anfang an nur die Ablösung von Gätgens durch eine Grüne im Sinn gehabt zu haben – und dass, obwohl sie den Sozialdemokraten zwei Jahre zuvor noch mitgewählt hatten. Die Grüne hatten das erbost zurückgewiesen und der SPD vorgeworfen, die neuen Machtverhältnisse nicht zu akzeptieren. Grüne und CDU harmonierten dagegen auffällig gut.
Grünen-Fraktionschefin gab sich "fassungslos"
Umso überraschender scheiterte die von den Grünen nominierte ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen Ende November bei der Wahl zur Bezirksamtsleiterin: Bei der geheimen Wahl in der Bezirksversammlung (51 Sitze) erhielt sie nur 25 statt der nötigen 26 Stimmen – obwohl Grüne (19) und CDU (neun) insgesamt über 28 Stimmen verfügen.
Damit blieb SPD-Mann Gätgens vorerst Leiter des Bezirksamtes. "Ich bin fassungslos", sagte Grünen-Fraktionschefin Lisa Kern damals. Es müsse "Personen geben, die die Ernsthaftigkeit der Situation nicht begriffen haben und das alles torpedieren wollen".
Wer die Abweichler waren und welche Motive sie verfolgten, blieb jedoch im Dunkeln. Etliche Krisen-Gespräche später entschieden sich Husen selbst und die grün-schwarze Koalition, einen zweiten Anlauf starten zu wollen.
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