Hamburg

Neue Gebührenordnung: Was günstiger und was teurer wird

Neue Gebührenordnung in Hamburg: Die Gebühr für Wege, die laut Wegeverzeichnis von der Stadtreinigung gesäubert werden, steigt um 2,2 Prozent (Archivbild).

Neue Gebührenordnung in Hamburg: Die Gebühr für Wege, die laut Wegeverzeichnis von der Stadtreinigung gesäubert werden, steigt um 2,2 Prozent (Archivbild).

Foto: picture alliance / dpa / Bodo Marks

Der Hamburger Senat hat Gebühren wie etwa für die Gehwegreinigung aktualisiert. Das sind die wichtigsten Änderungen.

Hamburg. Die Gebühren für Baugenehmigungen und Gehwegreinigung steigen in Hamburg zum 1. Januar 2020, der Erbbauzins für Wohngebäude sinkt hingegen, Hausmüll- und Sielgebühren bleiben stabil, und für abgeschleppte Fahrzeuge kann es sowohl günstiger als auch teurer werden. Das geht aus der neuen Gebührenordnung hervor, die der Senat wie jedes Jahr im Dezember aktualisiert hat. Dazu ist er nach eigenen Angaben gesetzlich verpflichtet, da Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben sind. Die meisten Gebührenanpassungen bewegen sich demnach in einem Rahmen von rund zwei bis drei Prozent.

Abendblatt.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Baugenehmigungen:

Die Gebühr für Baugenehmigungen wird um 1,7 Prozent erhöht, „um der Kostenentwicklung zu folgen“, so der Senat.

Erbbaurecht:

Aufgrund des sinkenden Zinsniveaus werden Erbbaurechte an städtischen Grundstücken günstiger. Der Erbbauzins für Wohngebäude wird von bislang 2,0 auf 1,5 Prozent abgesenkt und der Zins für Gewerbeimmobilien von bisher 2,2 auf 1,8 Prozent reduziert.

Wie berichtet, will der Senat künftig bei der Vergabe von Grundstücken künftig dem Erbbaurecht den Vorrang vor dem Verkauf geben. Denn aus Sicht der Stadt ist es vorteilhafter, wenn sie die Flächen nur „vermietet“, da dann die Wertsteigerung von Grund und Boden nicht privatisiert wird und die Stadt weiterhin stärkeren Einfluss darauf hat, wie die Flächen künftig genutzt werden.

Gehwegreinigung:

Die Gebühr für Wege, die laut Wegeverzeichnis von der Stadtreinigung gesäubert werden, steigt um 2,2 Prozent. Besitzer eines Einfamilienhauses mit einer Grundstücksbreite von 15 Frontmetern und einer wöchentlichen Reinigungsfrequenz (Gebührenklasse 001) zahlen danach pro Frontmeter monatlich einen Cent mehr. Die Mehrkosten belaufen sich laut Senat auf 1,80 Euro pro Jahr.

Verwahrgebühr für Fahrzeuge:

Werden falsch geparkte oder anderweitig den Verkehr behindernde Fahrzeuge in Hamburg abgeschleppt und landen auf dem zentralen Verwahrplatz der Polizei in Rothenburgsort, wird künftig für die ersten 24 Stunden eine geringere Gebühr fällig als die derzeitigen 80,10 Euro. Die neue Gebühr beträgt 74,90 Euro.

Die Gebühr für die Folgetage von derzeit zehn Euro je angefangene 24 Stunden wird im Gegenzug aber „auf Parkgebührenniveau umliegender Parkhäuser erhöht, um die Lenkungsfunktion zu stärken“, so der Senat. Die Gebühr beträgt am dem 1. Januar 15 Euro. Anders gesagt: Wer sein Auto schnell wieder abholt, kommt günstiger weg, wer es mehrere Tage auf dem Verwahrplatz stehen lässt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen.

Finanzsenator Dressel zu den neuen Gebühren

„Die Gebührenanpassungen müssen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip berücksichtigen, sie bewegen sich gleichwohl alle in einem vertretbaren Rahmen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er begrüßte die Absenkung der Erbbauzinsen für Wohn- und Gewerbeimmobilien: „Im Sinne unseres Grundsatzes Vorfahrt für das Erbbaurecht machen wir dieses bodenpolitische Instrument damit noch attraktiver. Erfreulich ist außerdem, dass wir bei der Hausmüllentsorgung und bei der Sielbenutzung die Gebühren stabil halten konnten, hier wird es zum 1. Januar 2020 keine Erhöhung geben.“