Türkei

Erdogan will IS-Mitglieder nach Hamburg abschieben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will gefangene IS-Kämpfer in ihre Heimatländer abschieben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will gefangene IS-Kämpfer in ihre Heimatländer abschieben.

Erwartet wird auch Elina F. mit ihren beiden Kindern. Ihre Anwältin sagt, sie habe dem religiösen Extremismus abgeschworen.

Hamburg/Berlin.  Die Türkei macht Ernst mit ihrer Drohung, mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere mögliche Extremisten nach Deutschland abzuschieben: Bereits im Laufe der Woche werden die ersten fünf Männer, drei Frauen und zwei Kinder hierzulande erwartet. Unter den insgesamt 20 Betroffenen mit deutschem Pass, die abgeschoben werden sollen, ist mindestens eine Frau aus Hamburg mit zwei Kindern.

Die in Tonndorf aufgewachsene Elina F. war nach Angaben ihrer Anwältin Ina Franck wie andere Betroffene zuletzt aus dem kurdischen Gefangenenlager Ain Issa mit ihren zwei Söhnen (4 und 2 Jahre alt) in die Türkei geflohen. Zuvor hielt sie sich für knapp fünf Jahre in Syrien auf, war mit einem IS-Kämpfer liiert und soll auch nach dessen Tod im Jahr 2017 noch Mitglied der Terrormiliz gewesen sein.

Laut Grote sind die Behörden vorbereitet

Laut ihrer Anwältin sei Elina F. inzwischen geläutert und habe dem religiösen Extremismus abgeschworen. In Deutschland muss sie aber mit einer Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechnen. „Nach meiner Kenntnis fehlen noch Reisepapiere der Kinder, bevor sie zurückkehren kann“, sagte die Anwältin Ina Franck. Dies würde noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Die dpa berichtete unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass bereits unter den in dieser Woche erwarteten Rückkehrern eine Hamburgerin sein solle. Ob es sich um Elina F. oder eine weitere Frau handelt, ist offen.

Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, alle Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder seien vorbereitet. „Wir kennen in der Regel die Personen, die infrage kommen.“ Entweder es seien bereits Ermittlungsverfahren anhängig – „oder wir versuchen alles, um solche Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.“

Die Bundesbehörden wurden vom plötzlichen Beginn der Abschiebungen offenbar überrascht. Als zweifelhaft gilt, ob die Betroffenen wirklich alle der Terrormiliz IS angehörten oder etwa auch für andere Gruppen aktiv gewesen sein könnten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte weitere Informationen von der Türkei zu den geplanten Rückführungen. Es brauche „ausreichend gerichtsfeste Beweise“, um die Verdächtigen hierzulande anzuklagen.

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