Bürgerschafts-Wahlkampf

Die Linke in Hamburg macht sich das Leben schwer

Bei der Wahl der ersten drei Kandidatenplätze für die Bürgerschaftswahl setzten sich v.l. Cansu Özdemir , David Stoop und Sabine Boeddinghaus durch.

Bei der Wahl der ersten drei Kandidatenplätze für die Bürgerschaftswahl setzten sich v.l. Cansu Özdemir , David Stoop und Sabine Boeddinghaus durch.

Foto: Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Partei stellt Liste für die Bürgerschaftswahl auf: Magere Ergebnisse für Özdemir, Stoop und Boeddinghaus.

Hamburg. Nein, leicht macht es sich diese Partei nicht. Unter den 100 Delegierten, die sich am Sonntagmorgen im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof versammelt haben, um die Landesliste der Linkspartei für die Bürgerschaftswahl aufzustellen, findet sich immer noch einer, dem etwas nicht passt, der etwas hinterfragt oder der aus Prinzip dagegen ist – das Wort „der“ darf auch so verstanden werden, dass es ganz überwiegend Männer sind, die sich in dieser Disziplin üben.

Der Erste fordert, dass nur eine Frau auf Platz eins stehen darf, stellt aber keinen Antrag dazu – was auch im Prinzip nicht nötig ist, da ohnehin immer Frauen die Liste anführen. Der Nächste schlägt ein ganz neues Verfahren vor: Statt Platz für Platz abzustimmen, wie es in jeder Partei üblich ist, sollten sich doch erst mal alle Bewerberinnen und Bewerber vorstellen, und dann könne jeder Delegierte auf einer großen Liste angeben, wen er sich auf welchem Platz wünscht – wie das praktisch funktionieren soll, hat er sich aber noch nicht so genau überlegt. Großes Gemurmel hebt an. „Schwachsinn“, ruft einer, Versammlungsleiter Martin Wittmaack meldet schwere Bedenken an, andere debattieren ernsthaft das Für und Wider des Vorschlags – bevor er dann doch abgelehnt wird. Ein Dritter schlägt schließlich vor, die Kandidatenlisten für jeden Platz erst nach (!) den Bewerbungsreden zu schließen – um noch Kandidaturen als Reaktion auf die Reden zu ermöglichen. Wieder Gemurmel, wieder Debatte, wieder abgelehnt.

Cansu Özdemir kommt nur auf 61 Stimmen

Insofern verwundert es dann niemanden mehr, dass das komplette Spitzentrio der Partei jeweils mit Gegenkandidaten kämpfen muss und alle drei daher nur äußerst dürftige Ergebnisse erzielen. So kommt Spitzenkandidatin Cansu Özdemir nur auf 61 von 100 Stimmen, weil der Friedensaktivist Holger Griebner es sich nicht nehmen lässt, gegen die Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft zu kandidieren. Dass er das unter anderem ernsthaft damit begründet, er wolle für „mehr Frauen“ in der Fraktion sorgen, sorgt kurzzeitig für Tumulte. „Frechheit“, ruft eine Delegierte, Wittmaack muss mit energischer Stimme „Contenance“ einfordern.

Noch schlimmer trifft es auf Platz zwei David Stoop, den Sprecher des Landesverbands: Der 36 Jahre alte Betriebsrat kommt nur auf 52 von 100 Stimmen, hält damit aber Gegenkandidat Christian Wagner (24 Stimmen) auf Distanz. 23 Delegierte enthalten sich. Sogar Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft und eine der angesehensten Abgeordneten der Linkspartei, muss kämpfen, setzt sich aber letztlich deutlich mit 61 zu 29 Stimmen gegen die Nachwuchspolitikerin Linda Moulhem Arous durch. So geht es im Prinzip weiter: Gesundheitspolitiker Deniz Celik erringt mit 68 Prozent der Stimmen Platz vier. Olga Fritzsche, neben Stoop die zweite Landessprecherin, bringt es ohne Gegenkandidatur auf 71 Prozent. Manch einer sorgt sich, dass die schlechten Ergebnisse die Kandidaten beschädigen oder Themen überlagern könnten.

Özdemir eine der jüngsten Spitzenkandidatinnen

Etwa die Geschichte von Cansu Özdemir: Die in Hamburg geborene Sozialpolitikerin mit kurdischen Wurzeln ist mit 31 Jahren eine der jüngsten Spitzenkandidatinnen in der Geschichte der Bürgerschaftswahlen und mutmaßlich die erste mit Migrationshintergrund. Der Kurdenkonflikt ist ohnehin eines der beherrschenden Themen ihres politischen Engagements, hat dieser Tage aber noch mal eine ganz andere Bedeutung erhalten. Gleich zu Beginn ihrer Rede kritisiert sie den Einmarsch der Türkei in Syrien: „Wir Linken haben uns ganz klar positioniert: Nein zu Rüstungsexporten, nein zum Krieg, ein klares Ja zur Solidarität mit Rojava“, sagt Özdemir mit Blick auf das Kurdengebiet in der Region. Tags zuvor hatte sich der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, als Gast beim Landesparteitag ähnlich geäußert: „Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen.“

„Wir stehen für eine radikale sozial-ökologische Wende, wir werden aus der Opposition heraus weiter Druck aufbauen, wie wir es schon bei Mindestlohn und G 20 gemacht haben“, sagt Özdemir „Wer zum Beispiel den Klimaschutz ernst meint, muss die Weichen für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr stellen.“ Und wer die Mietenexplosion wirklich stoppen wolle, müsse konsequenterweise einen Mietendeckel einführen – wie Rot-Rot-Grün in Berlin. Dennoch sprechen sich Özdemir und etliche andere Kandidaten gegen eine Regierungsbeteiligung aus: „Wenn wir uns ansehen, wie SPD und Grüne agieren, ist mit denen doch keine Koalition möglich“, sagt David Stoop.

Bildungspolitikerin Boeddinghaus prangert an, dass SPD und Grüne beim Punkt Chancengerechtigkeit „vollständig versagt“ hätten: „Hamburg ist in vielen Stadtteilen so krass gespalten, dass man den Bildungserfolg an der Postleitzahl ablesen kann.“

Applaus für Christiane Schneider

Doch die Linke kann auch harmonisch: Als Stoop Christiane Schneider dankt, die nach zwölf Jahren in der Bürgerschaft nicht wieder kandidiert, erheben sich die Delegierten und applaudieren der 71-Jährigen, die sich als Innenexpertin vor allem rund um den G-20-Gipfel einen Namen gemacht hat. Viel erwidern kann sie nicht: „Ich habe mir vor Freude auf die Lippe gebissen und blute ein bisschen“, sagt Schneider, fügt aber hinzu: „Mein größer Wunsch ist es, dass es in Hamburg noch einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt.“