Klimastreik-Newsblog

Polizei ist für die Klima-Demo heute in Hamburg gerüstet

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Teilnehmer bei einer Fridays for future Demo auf dem Gänsemarkt (Archiv)

Teilnehmer bei einer Fridays for future Demo auf dem Gänsemarkt (Archiv)

Foto: Maria Weigl

Beim Klimastreik rechnet die Polizei heute mit bis zu 30.000 Teilnehmern in Hamburg. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Hamburg. Unter dem Hashtag #AllefürsKlima ruft die Initiative Fridays for Future erstmals nicht nur Schüler, sondern explizit auch Erwachsene auf, an dem Protest teilzunehmen. Beim zweiten globalen Klimastreik rechnet die Polizei heute mit bis zu 30.000 Teilnehmern in Hamburg.

Nicht nur Fridays-for-Future-Aktivisten rufen zum Protest auf, sondern auch Umweltverbände wie BUND, Greenpeace, die Nordkirche und verschiedene Gewerkschaften, darunter Ver.di, DGB und die IG Metall. Hintergrund für den „globalen Klimastreik" sind der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, den die Bundesregierung am Freitag vorlegt, und der am 23. September stattfindende Klimagipfel in New York. Die Demonstration soll heute um 12 Uhr am Jungfernstieg starten. Erste Proteste formierten sich bereits am Donnerstag.

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Polizei rüstet sich für Freitag mit Hundertschaften

Die Hamburger Polizei wird heute mit einem größeren Aufgebot die Friday for Future-Aktionen begleiten. Der „ganz große Einsatz“ mit den Alarmhundertschaften wird es aber nicht werden. "Die Polizei und die Veranstalter von Friday für Future haben hier in Hamburg in den letzten Wochen und Monaten sehr vertrauensvoll und professionell zusammen gearbeitet. Die Versammlungen liefen bislang aus Sicht der Polizei komplett friedlich“, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Donnerstag. „Wir gehen am Freitag von einem ähnlichen Verlauf aus, auch wenn die Dimension, was die Teilnehmerzahl angeht, eine andere sein wird. Wir halte die vom Veranstalter kommunizierte Zahl von 20.000 bis 30.000 Teilnehmer für realistisch. Wir werden aber auch darauf eingestellt sein.“ Man habe Hinweise auf geplante Störaktionen. „Solche Aktionen werden wir vor Ort genau beobachten und angemessen reagieren.“

Bei der letzten Großkundgebung dieser Art im Mai waren 25 000 Menschen dem Aufruf gefolgt. „Wir hoffen natürlich, dass es diesmal noch mehr werden“, sagte Mitorganisatorin Nele Brebeck von der Fridays for Future-Bewegung.

Insgesamt werden heute Polizeikräfte in der Größenordnung mehrerer Hundertschaften im Einsatz sein. Ein Schwerpunkt ist dabei der Verkehr. „Wir werden am Freitag ständig über unseren Twitter-Account Informationen zur aktuellen Verkehrssituation verbreiten“, so Polizeisprecher Timo Zill.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke hat außerdem „Verkehrsblockaden und radikale Aktionen“ zum Klimastreik angekündigt. Außerdem ist eine Klima-Fahrraddemo unter dem Motto „Das Klima braucht #Mehr Platz fürs Rad#“ mit 400 Teilnehmern geplant. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrseinschränkungen im gesamten Innenstadtbereich und darüber hinaus.

Naturschutzorganisation Robin Wood startet Kletter-Protest

Mitglieder der Naturschutzorganisation Robin Wood haben am Donnerstag den Kühlturm des Kohlekraftwerks Moorburg besetzt. Nach mehrstündigen Vorbereitungen ließen die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Kohle frisst Zukunft" an dem rund 60 Meter hohen Turm herunter. Mit der Aktion kritisiert die Gruppe unmittelbar vor der großen Fridays-for-Future-Demo und der entscheidenden Sitzung des „Klimakabinetts“ am Freitag nach eigenen Aussagen die verantwortungslose Klimapolitik der Bundesregierung und fordert den sofortigen Beginn eines konsequenten Kohleausstiegs.

„Jeden Tag, an dem Vattenfall weiter Tausende Tonnen Kohle verfeuert, setzt der Konzern die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen aufs Spiel. Unser Protest ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen auf der anderen Seite der Erdkugel, die am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Klimakiller Kohle und für globale Klimagerechtigkeit“, sagte Robin Wood-Aktivist Jakob zur Heide in einem Statement.

Wie lange die Besetzung dauern wird, ist unklar. Man habe sich auf eine längere Aktion eingerichtet, so die Organisatoren.

Auch Eltern und Großeltern demonstrieren

An der Fridays-for-Future-Demonstration werden nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch viele Erwachsene teilnehmen. Darum hatten die Organisatoren des Klimastreiks explizit gebeten. Eine Gruppe "Oldies" hat sich diesen Aufruf zu Herzen genommen: Mit einem "Oldies für Fridays for Future"-Transparent will sich eine größere Gruppe von 60 bis 80-Jährigen am Freitag ab 11.45 Uhr vor der Europapassage treffen, wie ein Organisator des Protests mitteilte.

Fridays for Future distanziert sich von Linksextremisten

Zum globalen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung hat die Initiative alle Bewohner der Stadt aufgerufen, sich an den Protesten für mehr Klimaschutz zu beteiligen. Seit Mittwoch ist allerdings auch bekannt, dass Linksextremisten die friedliche Demo für ihre Zwecke nutzen wollen. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke hatte zu Verkehrsblockaden im Anschluss an den Klimastreik aufgerufen.

„Wir haben eine riesige Veranstaltung auf die Beine gestellt. Damit verbunden ist eine große Verantwortung, der wir uns bewusst sind. Unsere Aktionen haben einen gewaltfreien Konsens und jeder der sich auf diesen Konsens beruft, kann bei uns gerne mitlaufen“, sagte Jesko Henning von Fridays for Future am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz. "Wir bewerben nur unsere Demonstration und trennen uns klar von anderen Aktionen ab“, so Henning weiter.

Interventionistische Linke weist Verfassungsschutz-Vorwürfe zurück

Die Gruppierung "Ende Gelände Hamburg" weist die Vorwürfe des Verfassungsschutzes, nach denen es bei den geplanten Aktionen linksextremistischer Gruppierungen "nicht um den Klimaschutz, sondern um den Anschluss an das bürgerliche Spektrum, um dieses anschließend zu radikalisieren", gehe, in einer Presseerklärung entschieden zurück.

"Die wiederholten Vorwürfe des Verfassungsschutzes kurz vor der Großdemonstration von Fridays for Future sehen wir als Versuch, die wachsende und sich mehr und mehr vernetzende Klimabewegung in 'demokratische Initiativen' und 'extremistische Gruppen' zu spalten und das drängende Thema der Klimagerechtigkeit in der öffentlichen Debatte abzuwerten", schreibt das Bündnis.

Alle Infos zur Klima-Demo in Hamburg

An den Klimaprotesten der vergangenen Monate werde deutlich, "dass ein Umsteuern in der Klimapolitik nicht möglich ist, ohne zugleich die kapitalistische Verwertungslogik vom ständigen Wachstum in Frage zu stellen", so das Bündnis weiter. "Zivilen Ungehorsam betrachten wir als Notbremse und Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit."

Auch die Interventionistische Linke äußerte sich in einem Statement zu den Aussagen des Verfassungsschutzes: „Von einer Behörde, die gerade erst ihren extrem rechten Präsidenten Hans-Georg Maaßen verloren hat, lassen wir uns nichts über Extremismus erzählen. Der Verfassungsschutz schützt Kapitalismus und Neonazis. Wir schützen das Klima. Dafür werden wir uns nicht rechtfertigen“

Aktivisten der Gruppe “Sitzenbleiben!” – ein Zusammenschluss aus den Gruppen "Ende Gelände Hamburg", der Interventionistischen Linken Hamburg und anderen Initiativen – wollen am Freitag ab 16 Uhr nach eigenen Angaben "zentrale Verkehrsrouten Hamburgs blockieren". So solle der Druck auf die Politik erhöht werden.

So viel kostet ein Tag Schuleschwänzen

Die Schulbehörde warnte davor, dass es nicht zulässig sei, die Teilnahme einer Demo als Wandertag oder Exkursion zu bezeichnen. Die Gewerkschaft der Lehrer (GEW) hatte in einem Schreiben an alle Lehrerinnen und Lehrer Tipps gegeben, etwa den Freitag offiziell zum Wandertag zu machen oder gemeinsam mit den Schülern als Exkursion mit auf die Demo zu gehen. Das könnte jedoch teuer werden, wie eine Untersuchung des Finanzdienstleisters Vexcash zeigt, der die Bußgeldkataloge der 20 größten deutschen Städte miteinander verglich. Hamburg liegt demnach auf Platz zwei der höchsten Bußgelder:

  • Bußgelder für einen Tag Schuleschwänzen fallen deutschlandweit höchst unterschiedlich aus
  • Berlin, Hamburg, Bremen: In Stadtstaaten ist Schwänzen am teuersten
  • In Berlin ist die Strafzahlung mit bis zu 384 Euro pro Tag am höchsten
  • In der Hansestadt kostet ein Tag Schuleschwänzen mindestens 250 Euro
  • Im Schnitt werden in Deutschland 64 Euro pro Fehltag verlangt

Die Höhe der Bußgelder sind im Fall von Schuleschwänzen von vielen Faktoren wie Einkommen, Wiederholungstaten und Fehltagen rund um die Ferienzeit abhängig und werden je nach Stadt festgelegt.

( HA/zv )

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