Wohnen

Linke fordert Mietendeckel für Hamburg – SPD dagegen

Heike Sudmann spricht während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Heike Sudmann spricht während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Foto: dpa

Die Linken waren im Februar bereits mit einem Antrag zur Einführung eines Mietendeckels in der Bürgerschaft gescheitert.

Hamburg.  Angesichts des in Berlin geplanten Mietendeckels hat die Linke auch für Hamburg erneut eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt gefordert. „Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann. Der Deckel sei „eine Chance, den Mietenwahnsinn in Hamburg wenigstens etwas runterzukochen“.

Sudmanns Parteikollegin und Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen ab 2020 Jahr für fünf Jahre einfrieren. Für Hamburg sei das „nicht der richtige Weg“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen

In der Hansestadt waren die Linken im Februar bereits mit einem Antrag zur Einführung eines Mietendeckels in der Bürgerschaft gescheitert. Vertreter der Regierungsparteien von SPD und Grünen hatten die Zulässigkeit einer Regelung auf Landesebene bezweifelt und den Linken Populismus vorgeworfen.

Der rot-grüne Senat habe bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, sagte Stapelfeldt. „In Hamburg gilt flächendeckend die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenzenverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, haben das Wohnraumschutzgesetz verschärft und es gelten elf soziale Erhaltensverordnungen verbunden mit einer Umwandlungsverordnung“, so die Senatorin.