Hamburg . Die Zahl war im Jahr zuvor wegen G 20 extrem hoch gewesen. 180 der 2018 erfassten Taten waren Gewaltdelikte.
Flaschenwürfe auf Streifenwagen, eingeworfene Fenster im Strafjustizgebäude, Farbanschläge auf Abgeordneten-Büros, Hakenkreuz-Schmierereien an Kirchen – gewöhnlich fließen solche Fälle in die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ein. Wie aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage von Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hervorgeht, ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vorjahr gegenüber 2017 deutlich zurückgegangen. Sie sank von 2963 auf 1206, im gleichen Zeitraum stieg die Aufklärungsquote von 23, 2 auf 36, 8 Prozent. Bei 180 der 2018 erfassten Taten handele es sich um Gewaltdelikte, 74 davon seien extremistischer Natur. Bei 440 Taten sei von einem extremistischen Hintergrund auszugehen.
Der Grund für den Rückgang ist einleuchtend: 2017 waren die Fallzahlen im Phänomenbereich „PMK links“ wegen des G20-Gipfels in Hamburg praktisch durch die Decke gegangen. Politisch motivierte Straftaten seien eine Bedrohung für die Freiheit und die Demokratie, sagte Gladiator. „Viele der Täter entwickeln kein Unrechtsbewusstsein, da sie glauben politische Ziele zu verfolgen und dies – völlig zu Unrecht – als Rechtfertigung betrachten.“
