Bezirkswahl 2019

Wie die Rolling Stones den Bezirk Nord aufmischen

Die Freikartenaffäre rund um das Rolling Stones Konzert im Stadtpark beschäftigt den Bezirk Nord immer noch.

Die Freikartenaffäre rund um das Rolling Stones Konzert im Stadtpark beschäftigt den Bezirk Nord immer noch.

Foto: dpa

Neue Serie, Teil 1: Die Karten-Affäre um das Konzert im Stadtpark könnte die SPD Stimmen kosten. Aber die CDU kritisiert noch mehr.

Hamburg.  Keine Bezirksverwaltung hat zuletzt so viele Negativschlagzeilen gemacht wie die im Bezirk Nord. Und sie alle haben mit dem einen spektakulären Ereignis zu tun – dem Konzert der Rolling Stones im Stadtpark im September 2017. Wohl keine Frage ist derzeit spannender als die, wer als Nächstes die Leitung des Bezirksamts an der Kümmellstraße übernimmt. Denn die Stelle ist nun schon ziemlich lange vakant.

Die Affäre um die Vergabe von Frei- und Sonderkarten für das legendäre Konzert beschäftigt die Staatsanwaltschaft bereits seit vielen Monaten. Der frühere Bezirksamtsleiter Harald Rösler, unter dessen Amtsführung das Konzert genehmigt worden war, schied Ende Juni 2018 aus Altersgründen aus dem Amt. Als seine Nachfolgerin wurde die damalige Sozialdezernentin Yvonne Nische gewählt. Doch ihr war kein Glück beschieden. Gegen sie, die eine Konzertkarte angenommen hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Januar 2019 gab die designierte Bezirksamtsleiterin ihren Rückzug bekannt.

SPD steht bis heute in der Kritik

„Die Nachfolge zu bestimmen wird die Aufgabe der neuen Bezirksversammlung“, sagt Andreas Schott, CDU-Fraktionschef im Bezirk. Die konstituierende Sitzung sei für den 20. Juni geplant, danach müssten sich die Ausschüsse bilden, dann kämen aber schon die Sommerferien. „Richtig los geht es erst im August/September“, sagt Schott.

Für die CDU sei nun ein gutes Wahlergebnis vorrangiges Ziel, „um die rot-grüne Koalition abzulösen“. Dann werde man auch einen eigenen Kandidaten für die Bezirksamtsleitung präsentieren, so der CDU-Politiker.

Die SPD steht wegen der Stones-Affäre bis heute in der Kritik. „Wir sind alle sehr traurig, dass es sich so entwickelt hat“, sagte Angelika Bester, die auf Platz eins der SPD im Bezirk kandidiert, zum Rückzug von Yvonne Nische. Die SPD würde für die Nachfolge gern wieder eine Frau sehen, sagt Bester. Und sie wünsche sich natürlich, „dass wir von der SPD stärkste Kraft bleiben“.

Verdacht der Abgeordnetenbestechlichkeit

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung, zog Ende April ebenfalls Konsequenzen – er lässt sein Amt vorerst ruhen. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit. Er und seine Frau hatten Gratiskarten in Anspruch genommen, die Rösler an Parteifreunde, Mitarbeiter und Abgeordnete verteilt hatte. Die SPD Nord hat Domres auf Listenplatz zwei nominiert. Seine Stellvertreter Angelika Bester und Alexander Kleinow übernehmen seine Aufgaben in der Fraktion bis zur Bezirksversammlungswahl.

Für die Opposition im Bezirk sind das Konzert und seine Nachwehen aber nicht die einzigen Kritikpunkte. Andreas Schott bemängelt etwa, dass die Koalition in den vergangenen Jahren zu wenig für die Instandhaltung von Rad- und Fußwegen ausgegeben habe. „Wenn man sieht, wie sich ältere Menschen mit Rollator teilweise durchkämpfen müssen“, sei das beschämend. Die CDU im Bezirk setze aber auch eigene Impulse, betont Schott. Dazu gehört der Plan, den öffentlichen Nahverkehr auf der Außenalster wieder zu beleben. Wichtig sei zudem, wegen der vielen Wohnungsbauprojekte die Infrastruktur, etwa Schulen und Sportplätze auszubauen. Auch den bezirklichen Ordnungsdienst möchte die CDU wieder einführen.

Wohnraum schaffen, Grün erhalten

Das Thema Wohnen ist für alle Parteien enorm wichtig. Angelika Bester etwa fordert, Konzepte für unterschiedliche Bedarfe umzusetzen – etwa für Familien oder für ältere Menschen. Nötig sei auch, die Quartiere zu stärken. Bezahlbaren Wohnraum schaffen ja, aber dennoch das Grün des Bezirks erhalten, fordert Sina Imhof von den Grünen. Dass Wohnen bezahlbar sein muss, ist das Anliegen der Linken und der AfD.

Gerade im Bezirk Nord wird seit Jahren massiv gebaut. Der Bezirk hat die im Bündnis für das Wohnen festgelegte Zahl von 1200 genehmigten Wohneinheiten mit 1818 im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Im aktuellen Jahr könnten die Ziele nach Angaben von Bezirkssprecher Daniel Gritz erneut deutlich übertroffen werden.

Allerdings hat die rot-grüne Koalition jüngst auch eine deutliche Schlappe erlitten: Ein Bürgerentscheid verhinderte die geplante Bebauung zwischen Dorotheenstraße und Mühlenkampkanal.

Viele neue Wohnviertel

Andernorts wird dagegen im großen Stil gebaut. Zu den großen Bauvorhaben zählen das Pergolenviertel, wo gut 1400 Wohnungen entstehen, davon knapp 60 Prozent gefördert. Die ersten 120 Wohnungen sollen in diesem Jahr bezugsfertig sein. An der Dieselstraße auf der Fläche der ehemaligen Schiffsbauversuchsanstalt wird in den kommenden Jahren ein Wohnviertel mit rund 700 Wohnungen, Kleingärten und einer Kita entwickelt. Auf dem Areal des Busbetriebshof Mesterkamp in Barmbek-Süd entstehen rund 450 Wohnungen, die Ausschreibung für die städtischen Baugrundstücke ist für die zweite Jahreshälfte geplant.

In Groß Borstel wächst die Zahl der Einwohner gleich durch zwei große Bauprojekte enorm: Das Projekt Tarpenbeker Ufer bringt mehr als 900 Wohneinheiten, etwa ein Drittel wird in diesem Jahr bezogen sein. Und am Petersenpark auf dem Gelände der ehemaligen Strüverfabrik sind 420 Wohnungen und Platz für Gewerbe geplant. Deshalb soll es auch Fördermittel für die Entwicklung des Ortszentrums und der sozialen Infrastruktur­ geben.

Und natürlich beschäftigt die Menschen im Bezirk Nord der Dauerbrenner Fluglärm. Auf dem Vorfeld des Airports ist ein Übergangsterminal zu den bestehenden beiden Terminals geplant, das 15 Jahre lang genutzt werden soll. Besonders viel Ärger gibt es regelmäßig um verspätete Flüge nach 23 Uhr, die 2018 einen Höchststand erreichten.

Das haben die Kandidaten vor:

SPD-Liste 1: Angelika Bester

Die Projektleiterin Angelika Bester ist schon seit vielen Jahren politisch aktiv. Seit 2002 SPD-Mitglied und von 2004 bis 2008 bürgerliches Mitglied der Bezirksversammlung (Jugendhilfeausschuss) ist die 58-Jährige seit 2008 Abgeordnete der Bezirksversammlung und stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Jugendhilfe-, Sozial-, Regional- und Hauptausschuss).

Bester, die seit 1998 in Alsterdorf lebt, will sich dafür starkmachen, dass Nachbarschafts­projekte und Versorgungskonzepte in den Quartieren unterstützt werden, „die ein gutes Miteinander gelingen lassen und die Teilhabe für Menschen jedes Alters ermöglichen“.

Jugendliche und junge Erwachsene sollten über einen Jugendbeirat eine eigene Stimme in der Kommunalpolitik erhalten und Beteiligung ermöglichen, fordert Bester. Angebote der Jugendhilfe für Kinder, Jugendliche und Familien müssten attraktiv und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Der SPD-Politikerin ist auch wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum mit zeitgemäßen (Wohn-)Konzepten für Familien, Senioren, Singles und junge Menschen entsteht. Grünanlagen sollten aber erhalten und neue Freiraumflächen geschaffen werden. Bester will sich zudem dafür starkmachen, dass Carsharing und StadtRad in allen Stadtteilen ermöglicht wird.

CDU-Liste 1: Andreas Schott

Seit 1997 gehört Andreas Schott der Bezirksversammlung an. Der 54 Jahre alte Rechtsanwalt lebt seit fast 20 Jahren in Groß Borstel. Als seine wichtigsten Ziele/Forderungen für den Bezirk nennt er eine Verkehrspolitik ohne Ideologie und Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer. Konkret möchte die CDU beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr auf der Außenalster wieder beleben.

Nötig sei auch, Stolperfallen auf Geh- und Radwegen zu beseitigen. Schott möchte im Kampf gegen Vermüllung und Verwahrlosung auf einen „ starken und gut ausgerüsteten Ordnungsdienst in den Bezirken“ setzen. Auch er befürwortet weiteren Wohnungsbau, „aber mit Rücksicht auf die gewachsene Struktur der Stadtteile“, so Schott. Wichtig sei dazu der gleichzeitige Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Sportanlagen, Jugendeinrichtungen, soziale Angebote, Polizei und Feuerwehr.

Bündnis 90/Grüne-Liste 5: Sina Imhof

Die Juristin Sina Imhof ist seit 2014 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Sie lebt seit 2011 in Hoheluft-Ost.

Die wichtigsten Ziele der 39-Jährigen: Sie möchte den Fußverkehr fördern, denn jeder Weg beginne und ende zu Fuß. „Hierzu möchte ich die Fußverkehrsstrategien für die Stadtteile Hoheluft-Ost und Alsterdorf umsetzen, damit in Nord alle mobil sind – auch Kinder und Seniorinnen und Senioren“, sagt Imhof. Gerade ihnen ermögliche das Zu-Fuß-Gehen die Teilhabe am sozialen Leben im Quartier.

Der Juristin ist es auch ein Anliegen, das beeindruckende Engagement von Ehrenamtlichen in Sportvereinen, Kultureinrichtungen und anderen Initiativen finanziell durch einen Sonderfonds zu unterstützen. „Denn Ehrenamtliche bringen Menschen zusammen und fördern den sozialen Zusammenhalt im Quartier“, sagt die Juristin.

Als weiteren Punkt nennt sie die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und dennoch dabei das Grün des Bezirks zu erhalten und auszubauen. „Die entstehenden Konflikte müssen in einem transparenten Abwägungsprozess in jedem Einzelfall gelöst werden“, sagt Imhof.

Die Linke-Liste 4: Angelika Traversin

Seit 2014 ist Angelika Traversin in der Bezirksversammlung und zuvor schon einmal von 2008 bis 2011. Die 68 Jahre alte Rechtsanwaltsgehilfin in Rente wohnt seit 1982 in Dulsberg.

Die Linken-Abgeordnete verteidigt günstigen Wohnraum gegen Luxusmodernisierungen. „Große Wohnanlagen müssen zurück in städtische Hände, keine weitere Privatisierung von Wohnungen und Grundstücken“, sagt Traversin. Sie wolle auch verhindern, dass die letzten Grünflächen im Bezirk mit Eigentums­wohnungen zugebaut würden. „Wir brauchen Platz für Erholung und frische Luft. Dazu gehören für mich auch wesentlich die Kleingärten.“ Lärm und Abgase machten immer mehr Menschen krank. An der Habichtstraße in Barmbek würden die Grenzwerte für Stickoxide permanent überschritten. Und der Senat tue nichts dagegen.

Die Linken-Politikerin fordert bessere und sicherere Radwege und günstigere HVV-Preise. „Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Verkehrswende“, sagt Traversin. Das Angebot für Kinder und Familien werde schleichend reduziert: Die Zuschüsse an die Träger wüchsen nicht mit den Lohnkosten, dadurch seien viele Angebote gefährdet. „Deshalb möchte ich für einen Bezirk streiten, der die bestehenden Angebote wie Kinder- und Familienzentren erhält, ausbaut und neue schafft.“

FDP-Liste 2: Claus-Joachim Dickow

Seit 2008 gehört Claus-Joachim Dickow der Bezirksversammlung an. Der 54 Jahre alte Rechtsanwalt wohnt seit 1989 in Dulsberg. Eine ganz wesentliche Forderung ist die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, vor allem durch Taktverdichtungen der Schnellbahnen (U 1 und S 1 nördlich von Ohlsdorf, U zwischen Barmbek und Wandsbek-Gartenstadt) sowie der Metrobuslinien 23 und 24 jeweils außerhalb der Taktzeiten. Dickow fordert zudem, dass neben dem weiter notwendigen Wohnungsbau auch Gewerbeflächen insbesondere für Handwerker nicht vergessen werden, „damit der Klempner nicht aus Oststeinbek kommen muss“. Auch die soziale Infrastruktur müsse mit dem städtischen Wachstum mithalten, sagt der Rechtsanwalt. „Deshalb setze ich mich z. B. dafür ein, dass das KiFaZ Barmbek-Süd (Kinder- und Familienzentrum) und andere in den Jugendhilfeeinrichtungen erhalten und gestärkt werden.“

AFD-Liste 6: Martin Rohweder

Der Spitzenkandidat der AfD ist bislang noch nicht in der Bezirksversammlung. Seit 2001 wohnt der 60 Jahre alte Außenhandelskaufmann in Dulsberg, geboren und aufgewachsen ist Martin Rohweder aber in Barmbek. Als seine wichtigsten politischen Ziele beziehungsweise Forderungen für den Bezirk Nord nennt Martin Rohweder, der Mitglied des Bezirksvorstandes Hamburg-Nord der AfD ist, den Stopp von Parkplatz­abbau, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch kostenlose P+R-Systeme. Und als dritten Punkt fordert der AfD-Kandidat, Wohnen dürfe kein Luxus sein.