Hamburg. Hamburgs Justizsenator Till Steffen müsse sich endlich um ein „nachhaltiges Personalkonzept“ kümmern.

Die Dauer der Asylverfahren am Verwaltungsgericht (64 Richterstellen) ist erneut gestiegen – von 14,8 Monaten im dritten auf 17,1 Monate im vierten Quartal 2018. Es handele sich um einen der höchsten Werte im Ländervergleich, sagte die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein. Aus der Senatsantwort auf ihre Kleine Anfrage geht zudem hervor, dass die Zahl der Klagen in Asylsachen auf 4880 gestiegen ist.

Laut Senat hat allerdings Anfang 2018 ein „substanzieller Abbau der hohen Bestände von Klagen in Asylsachen eingesetzt“, weil die Zahl der Klageeingänge abgenommen habe und die Erledigungszahlen weiter gestiegen seien. „Die Verwaltungsjustiz ist derart überlastet, dass Motivation und Arbeitsklima schwer leiden, Krankenstände weiter zunehmen werden“, sagte indes von Treuenfels-Frowein. Justizsenator Till Steffen (Grüne) müsse sich endlich um ein „nachhaltiges Personalkonzept“ kümmern.