Hamburger Landgericht

Abtreibungsgegner will Anonymität – aber nur für sich

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Bettina Mittelacher
Demonstranten vor dem Hamburger Landgericht.

Demonstranten vor dem Hamburger Landgericht.

Foto: Marcelo Hernandez

Der Student diffamiert öffentlich Ärzte, verklagt aber Pro-Familia-Chefin Kersten Artus. Sie hatte seinen Namen veröffentlicht.

Hamburg.  „My Body – My Choice“ heißt es auf einem Transparent des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“. Auf einem anderen ist eine Zeichnung zu sehen, bei der ein Uterus gewissermaßen den Stinkefinger zeigt. Der Prozess, der am Freitag vor dem Landgericht verhandelt wird, mobilisiert viele Interessierte.

Dabei geht es bei der Klage, über die die Kammer entscheiden muss, nur am Rande um Sexualität beziehungsweise Schwangerschaftsabbrüche. Rechtlich gilt es zu klären: Welchen Schutz der Privatsphäre hat jemand, der sich selber in die Öffentlichkeit begibt? Der gegen andere vorgeht, reihenweise Strafanzeigen schreibt und Mediziner bei der Ärztekammer anprangert?

Genau dies tut ein junger Abtreibungsgegner, umtriebig und fleißig. 60 bis 70 Mediziner zeigte der Mann bei den Ermittlungsbehörden an, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert und damit gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstoßen hätten. Vor allem am Fall der Gießener Medizinerin Kristina Hänel hatte sich die Debatte entzündet. Doch der Mathematikstudent, der so gern die Namen anderer nennt, möchte nicht, dass sein eigener Name öffentlich gemacht wird. Deshalb hat er vor der Pressekammer des Landgerichts geklagt, gegen die Hamburger Pro-Familia-Vorsitzende Kersten Artus. Sie hatte seinen Namen mehrfach im Internet genannt und auch ein Bild des Mannes aus Kleve online gestellt. Ursprünglich stammte es von einem Plakat an der Roten Flora und wurde als Zeichnung verfremdet.

Der Kläger macht vor Gericht geltend, die Veröffentlichung seines Namens und des Bildes habe „hohe Prangerwirkung“ und müsse untersagt werden. Artus dagegen argumentiert, der junge Mann sei „ein politischer Aktivist“ und habe sich selbst in die Öffentlichkeit gebracht, auch indem er seinen Beruf und seinen Wohnort genannt habe. Es könne sein, so die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommen werde, „dass das Interesse des Klägers bei der Wortberichterstattung zurückstehen“ und er die Nennung seines Klarnamens hinnehmen müsse. Anders sei dies eventuell in Bezug auf die Veröffentlichung seines Bildes. Hier sei das Gericht „noch in der Diskussion“. Ein Urteil will die Kammer am 26. April verkünden.

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