Hamburg.
Der 31. Mai war ein sonniger Tag, nicht nur für Jens Kerstan. Im Altonaer Rathaus gab Hamburgs Umweltsenator den Startschuss für die ersten Dieselfahrverbotszonen in Deutschland. Einen bedeutenden Teil der Pressekonferenz nutzte er für Attacken auf die Politik der schon seit ewigen Zeiten von der CSU gestellten Bundesverkehrsminister. Und nun, noch nicht einmal ein Jahr nach Jens Kerstans Auftritt, bringt ihn ein von CDU und CSU initiierter Bundestagsbeschluss in einige Bedrängnis. Hebt er die Fahrverbote nun wieder auf? Oder macht er einfach weiter?
Die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft sind sich in dieser Frage uneins. AfD und FDP wollen die „Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen“ – so bezeichnet Kerstan die Verbote offiziell – zurücknehmen. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagt dazu: „In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden wir beantragen, dass der Senat den Spielraum nutzt, den die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bietet.“ Für bessere Luft brauche Hamburg keine Verbote und Vorschriften.