CDU und FDP fordern baldiges Ende der Fahrverbote

| Lesedauer: 2 Minuten
Matthias Popien

Hamburg.  Der 31. Mai war ein sonniger Tag, nicht nur für Jens Kerstan. Im Altonaer Rathaus gab Hamburgs Umweltsenator den Startschuss für die ersten Dieselfahrverbotszonen in Deutschland. Einen bedeutenden Teil der Pressekonferenz nutzte er für Attacken auf die Politik der schon seit ewigen Zeiten von der CSU gestellten Bundesverkehrsminister. Und nun, noch nicht einmal ein Jahr nach Jens Kerstans Auftritt, bringt ihn ein von CDU und CSU initiierter­ Bundestagsbeschluss in einige Bedrängnis. Hebt er die Fahrverbote nun wieder auf? Oder macht er einfach weiter­?

Die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft sind sich in dieser Frage uneins. AfD und FDP wollen die „Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen“ – so bezeichnet Kerstan die Verbote offiziell – zurücknehmen. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagt dazu: „In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden wir beantragen, dass der Senat den Spielraum nutzt, den die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bietet.“ Für bessere Luft brauche Hamburg keine Verbote und Vorschriften.

Die CDU ist ebenfalls gegen die Verbote. „Bürgermeister Peter Tschentscher muss die Fahrverbote in Hamburg ab April aufheben“, sagt der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. „Das erwarten die Hamburger zu Recht vom Bürgermeister und dem rot-grünen Senat.“

Die Linke plädiert für eine Beibehaltung. „Eine Aufhebung der Bonsai-Fahrverbote, die ja zudem nur Beschränkungen sind, wäre ein völlig verkehrtes Zeichen“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Für wirksame Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Fahrverbote.“

Auch die SPD stellt sich an die Seite des Grünen-Umweltsenators. „Durchfahrtsbeschränkungen können aufgehoben werden, sobald der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten wird“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal.

Heute stimmt der Bundesrat über die Gesetzesänderung ab. Hamburg könnte das Verfahren verzögern – etwa mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses. Doch das wird nicht geschehen. „Hamburg verzichtet auf eine Anrufung“, sagte Senatssprecher Sebastian Schaffer.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg