Verkehr

Warum eine Tochterfirma der Hochbahn in Bayern Züge putzt

Eine U-Bahn der Linie U3 (Archivbild)

Eine U-Bahn der Linie U3 (Archivbild)

Foto: Imago/Chris Emil Janßen

Die CDU kritisiert, dass die Reinigungsfirma Tereg auch in Bayern aktiv ist. Aussicht auf Gewinne reiche nicht als Begründung.

Hamburg.  An rund 400 Unternehmen ist die Stadt Hamburg direkt oder indirekt beteiligt – ein riesiges Firmengeflecht, das immer mal wieder kritisch hinterfragt wird, auch vom Senat selbst. So kam erst Ende 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) in einem Gutachten im Auftrag der Finanzbehörde zu dem Schluss, dass die Steuerung dieses Staatskonzerns wenig effizient sei.

Und im Januar kam heraus, dass der gesamte städtische Auftrag an die Hochbahn – also Betrieb von Bussen und U-Bahnen – nicht per Direktvergabe verlängert werden kann, weil dem ein Tochterunternehmen der Hochbahn im Wege steht: die Benex. Wie das Abendblatt berichtete, ist die Auftragsvergabe erst möglich, wenn die überregional tätigte Tochter, die unter anderem an Bahnbetreibern in Bayern, Hessen und Niedersachsen beteiligt ist, verkauft ist – aber das ist sie immer noch nicht.

CDU: „Ordnungspolitisch falsch“

Während die Hochbahn hofft, „in Kürze“ Vollzug melden zu können, ist eine weitere Beteiligung des städtischen Verkehrsunternehmens ins Blickfeld geraten: die Tereg, eine Reinigungsfirma, die zu 56 Prozent der Hochbahn und zu 44 Prozent Vattenfall gehört. Sie verkündet auf ihrer Homepage, dass 2018 der „Betriebsstart der Zugreinigung München“ erfolgt sei.

In Bayern beschäftigte die Tereg 30 Mitarbeiter, die für die Reinigung von Zügen und Betriebsstätten der Länderbahn eingesetzt würden, bestätigte die Hochbahn auf Abendblatt-Nachfrage. CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sieht dieses Engagement kritisch: „Es ist definitiv nicht die Aufgabe städtischer Unternehmen, Reinigungsaufträge in Bayern zu übernehmen. Das ist ordnungspolitisch falsch und nicht im Interesse der Hamburger Steuerzahler, die das Risiko tragen.“

Engagement in Bayern bereits seit 2016

Die Hochbahn verweist darauf, dass das Tereg-Engagement in Bayern bereits 2016 gestartet wurde: „Ziel war es zu dieser Zeit, die zurückgehenden Aufträge durch Vattenfall durch Drittgeschäfte kurzfristig zu kompensieren“, sagte Sprecher Christoph Kreienbaum. Das sei auch erfolgreich gewesen. Kleibauer lässt das nicht gelten: „Die Hoffnung auf kurzfristige Gewinne ist kein Grund, außerhalb der Metropolregion tätig zu werden“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.

„Hier sollte die Hochbahn erstmal den Verkauf der Benex-Beteiligung endlich abschließen, bei der die Expansion in Bayern in den letzten Jahren zu hohen Verlusten geführt hat. Auch daher habe ich kein Verständnis, wenn jetzt die nächste Tochtergesellschaft der Hochbahn fernab von Hamburg das Geschäft ausweitet. Dies muss der Senat stoppen.“

Senat will Geschäfte „sukzessive reduzieren“

Interessanterweise ist der Senat selbst „grundsätzlich“ der Auffassung, „dass die unternehmerische Tätigkeit öffentlicher Unternehmen innerhalb der Metropolregion Hamburg und nur in begründeten Fällen außerhalb der Metropolregion erfolgen sollte“. So schreibt er es in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage Kleibauers. Eine echte Begründung, warum die Tereg dennoch in Bayern Züge putzen darf, gibt es nicht, sondern nur die Feststellung, dass das Know-how „für rentable Aktivitäten genutzt wird und dadurch ein Beitrag zur Entlastung des Haushalts erreicht wird“. Allerdings sollte bei derartigen Aktivitäten außerhalb der Metropolregion „im Vorfeld eine besondere Risikoabwägung vorgenommen werden“. Ob die stattgefunden hat, bleibt aber offen.

Klar ist immerhin, wie es weitergehen soll: „Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung Ende 2018 gilt das Hauptaugenmerk der Tereg künftig der Metropolregion Hamburg“, heißt es bei der Hochbahn. Und auch der Senat betont, dass die Geschäfte außerhalb der Metropolregion, die derzeit rund 19 Prozent der Tereg-Aktivitäten ausmachen, „sukzessive reduziert“ werden sollen.