Hamburg. Sie erhielten Geld vom Staat, um Deutschland freiwillig zu verlassen – aber wurden einige Zeit wieder in Hamburg registriert: Im Jahr 2018 sind insgesamt 62 Ausländer trotz einer sogenannten Rückkehrförderung erneut von den Behörden registriert worden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine eine Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
CDU übt scharfe Kritik an der Praxis
Bei den Betroffenen handelt es sich demnach um 28 Mazedonier, 18 Albaner, fünf Bosnier, jeweils zwei Iraner und Serben sowie Einzelpersonen aus Afghanistan, dem Irak und weiteren Ländern. Der Fragesteller übt Kritik an der bisherigen Praxis: „Die Durchsetzung des Asylrechts muss konsequent erfolgen. Insgesamt müssen Abschiebungen mit mehr Nachdruck verfolgt und Wiedereinreisen verhindert werden“.
Es müsse außerdem alles unternommen werden, um das ausgezahlte Geld bei freiwilliger Rück- und nachfolgender Wiedereinreise zurückzuerhalten. Der Senat antwortete auf eine frühere Anfrage der FDP bereits, dass dies auch geschehe, sofern die betroffene Person innerhalb von fünf Jahren nach der Ausreise wieder registriert werde.
Die Höhe der ursprünglich ausgezahlten Förderung hängt von dem Herkunftsland der Ausländer sowie den familiären Umständen statt. Im Maximalfall können Ausländer etwas mehr als 1000 Euro erhalten, inklusive einer sogenannten Starthilfe von bis zu 500 Euro.
Versuch, Kosten für Abschiebungen wieder einzutreiben
In der neuen Senatsantwort wird betont, dass bei Wiedereinreise nach einer Abschiebung der Betroffene ein „Kostenschuldner“ sei und versucht werde, diese Summe beizutreiben.
Der Senat hat bei Rückführungen weiter mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.695 Rückführungen vorbereitet – in mehr als einem Drittel der Fälle (619 Rückführungen) scheiterte die geplante Aktion jedoch. Das geht aus einer Statistik der Ausländerbehörde hervor, die dem Abendblatt ebenfalls vorliegt.
Oft werden ausreisepflichtige Ausländer nicht angetroffen
Demnach konnte bei einer Mehrheit der gescheiterten Fälle (384 Rückführungen) die gesuchte Person nicht an ihrem Wohnsitz angetroffen werden. In weiteren 96 Fällen fehlte von jeweils betroffenen Familien, die gemeinsam abgeschoben werden sollten, mindestens ein Familienmitglied. Bei 73 Rückführungen sorgten Ausländer außerdem mit erheblichem Widerstand dafür, dass die Abschiebung nicht unmittelbar erfolgte.
Wie es aus der Ausländerbehörde heißt, seien in der Vergangenheit bereits viele Abschiebungen vollzogen worden – bei den noch verbleibenden Menschen seien die Bedingungen deutlich schwieriger. „Es handelt sich um einen bundesweiten Trend“, sagte der Behördensprecher Matthias Krumm. Insgesamt waren zum Jahresende 7.620 Menschen offiziell ausreisepflichtig – davon wurden 5.630 Personen in Hamburg geduldet, da rechtliche Hindernisse für eine Abschiebung vorlagen. Die Stadt hatte zuletzt etwa den Abschiebegewahrsam am Flughafen deutlich ausgebaut, um ausreisepflichtige Ausländer länger festhalten zu können.
Abgeordneter plädiert für schärfere Regeln
Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator fordert auch angesichts der Schwierigkeiten bei der Abschiebung, wiedereingereiste Ausländer nicht mehr finanziell zu fördern. „Wer trotz Wiedereinreisesperre einreist, muss sofort wieder abgeschoben werden und darf auch keine Leistungen bekommen. Folgeanträge sollen für circa ein Jahr nach der Ablehnung als unbegründet gelten, so dass es kein erneutes Verfahren gibt.“, sagte Gladiator. Humanität und konsequente Durchsetzung der Regeln sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gleichzeitig zur Geltung kommen.