Finanzen

Rechnungshof – darum hakt es bei der Sanierungsoffensive

Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz (l.) bei der Vorstellung des Berichts am Montag.

Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz (l.) bei der Vorstellung des Berichts am Montag.

Foto: dpa

Vor allem der Zustand der Grünflächen und Spielplätze sei dem Senat nur lückenhaft bekannt, so Rechnungshof-Präsident Schulz.

Hamburg. Die Sanierung der städtischen Infrastruktur ist eigentlich eines der Topthemen des rot-grünen Senats. „Der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen von 2011 wird Schritt für Schritt aufgelöst“, verkündete er erst vergangene Woche. Mehr als 2,6 Milliarden Euro sollen 2019 und 2020 dafür investiert werden. Nach Darstellung des Landes-Rechnungshofs läuft bei dem Thema aber keineswegs alles optimal. Denn wie die unabhängigen Prüfer durch Abfragen an Behörden und Bezirksämter feststellten, mangelt es häufig schon an den grundlegenden Daten: Was besitzt die Stadt eigentlich an welcher Stelle? Und in welchem Zustand ist es?

„Die Datengrundlagen sind vielfach noch unzureichend“, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz bei der Vorstellung des Berichts am Montag im Rathaus. „So ist der Zustand der Grünflächen, Spielplätze und Uferbefestigungen nur lückenhaft bekannt.“ Das gelte auch für Gehwege und separate Radwege. In einer tabellarischen Übersicht, in der der Rechnungshof das Wissen über fünf Infrastruktur-Kategorien (von Fahrbahnen über Radwege bis Uferbefestigungen) wiederum nach fünf Kriterien bewertet (von Anlagenbestand über Kostencontrolling bis zu Zielen) sind 19 von 25 Feldern rot – das steht für „ wesentliche Defizite“. Grün („keine Defizite“) gibt es lediglich in der Kategorie „Brücken /andere Ingenieurbauwerke“ für die Anlagedaten und die Zustandsbewertung.

Kritik: Kaimauern zu lange vernachlässigt

Auch die Zustandsbewertung der Straßenfahrbahnen sei gut, so Schulz, der lobte, dass zumindest die Hauptverkehrsstraßen regelmäßig mit modernen Messfahrzeugen abgefahren würden, die den Zustand erfassen. Dennoch kommt der Bericht zu dem kritischen Fazit: „Insgesamt wird deutlich, dass die Voraussetzungen für eine effiziente Erhaltung von baulichen Anlagen nicht gegeben sind.“ Was dabei herauskommen kann, wenn die Stadt den Zustand ihrer Infrastruktur nicht kennt, verdeutlicht der Rechnungshof an zwei Beispielen: So seien die Kaimauern am Zollkanal in der Speicherstadt so lange vernachlässigt worden, dass schließlich „eine Notsicherungsmaßnahme erforderlich war und die dahinter verlaufende Straße gesperrt werden musste“, so Schulz. „Die Kosten für die Notsicherungsmaßnahme betragen rund 240.000 Euro. Dies zeigt, dass regelmäßig Zustandsbewertungen vorzunehmen sind, insbesondere bei einer 130 Jahre alten Kaimauer, um notwendige Sanierungen rechtzeitig durchzuführen.“

Zweitens seien am Eilbekkanal Hausboote zugelassen worden. Wenige Jahre später habe eine Prüfung ergeben, dass die Ufermauer dringend saniert werden musste, so Schulz. „Dafür mussten die Hausboote temporär verlegt werden. Die damit verbundenen Kosten werden voraussichtlich rund 450.000 Euro betragen.“ Das Bezirksamt habe sich auf Aussagen der Fachbehörde verlassen und die Hausboote zugelassen, ohne den baulichen Zustand der Uferwand hinreichend zu kennen.

Kritik von CDU und Linken

„Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im Rechnungswesen der Stadt festgestellt“, sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „Insgesamt muss der Senat deutlich stärker auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Steuergeldern achten. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den vom Rechnungshof angesprochenen Sanierung der Infrastruktur, zum Beispiel bei Grünanlagen oder Uferbefestigungen.“ Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Linkspartei, nannte den Bericht „ eine Klatsche“ für den Senat: „Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über den gegenwärtigen Zustand.“