Hamburg

„Hexenjagd“: Streit um neue Aufgaben für Feuerwehrleute

Ein Fahrzeug des Rettungsdienstes im Einsatz (Symbolbild).

Ein Fahrzeug des Rettungsdienstes im Einsatz (Symbolbild).

Foto: picture alliance

Nach einer Gesetzesänderung sollen die bisherigen Rettungsassistenten bis Ende 2020 eine Zusatzqualifikation erwerben.

Hamburg.  In den Reihen der Hamburger Feuerwehr ist ein heftiger Streit um die Fortbildungen zu sogenannten Notfallsanitätern entbrannt. Nach einer Gesetzesänderung sollen die bisherigen Rettungsassistenten bis Ende 2020 eine Zusatzqualifikation erwerben – mehrere Beamte verweigern dies jedoch. Wie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) kritisiert, reagiere die Führung drastisch: Gegen etwa 20 Beamte seien Disziplinarverfahren eröffnet worden.

Der DFeuG-Landesvorsitzende Daniel Dahlke spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Beamte, die eine schwere Gewissensentscheidung getroffen hätten: „Diese Kollegen trauen sich nicht zu, dieses neue Berufsbild auszufüllen.“ Dabei handele es sich oft um ältere Feuerwehrleute. Wie es in Feuerwehrkreisen heißt, scheiterten weitere Beamte mit Absicht in den Prüfungen zum Notfallsanitäter, um den zusätzlichen Anforderungen zu entgehen. Zu den neuen Aufgaben zählen etwa invasive Maßnahmen wie das Verabreichen von bestimmten Medikamenten.

Protestschreiben der Gewerkschaft

Feuerwehrsprecher Torsten Wesselly bestätigte auf Anfrage, dass ein Protestschreiben der Gewerkschaft eingegangen sei: „Wir werden dies inhaltlich bewerten und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.“ Die Zahl von 20 Disziplinarverfahren konnte Wesselly zunächst nicht bestätigen. Wie aus dem Umfeld des neuen Feuerwehrchefs Christian Schwarz zu hören ist, seien die Vorwürfe der DFeuG teilweise falsch.

Am Ende eines Disziplinarverfahrens sind mehrere Sanktionen denkbar – darunter ein Beförderungsstopp oder sogar eine Degradierung der Beamten. Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator kritisiert, dass eine Bestrafung von Verweigerern der falsche Weg sei. „Statt Repression gilt es, Anreize zu setzen.“ Auch die Beamten, die sich den neuen Aufgaben verweigerten, leisteten „tagtäglich hochengagiert ihren Dienst“.