Hamburg

Rechte, Linke, Islamisten – mehr Extremisten in Hamburg

Der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Phänomenbereich.

Der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Phänomenbereich.

Foto: dpa Picture-Alliance / Ulrich Perrey / picture alliance / dpa

Fanatiker stoßen bis in die Mitte der Gesellschaft vor. Verfassungsschutzchef Voß warnt vor neuen Gefahren.

Hamburg. Der Hamburger Verfassungsschutz verzeichnet in allen Extremismus-Bereichen einen Strategiewechsel bei der Rekrutierung neuer Anhänger. Behördenleiter Torsten Voß sprach von einem neuen Phänomenbereich. „Wir nennen das Entgrenzung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird versucht, über die Besetzung gesellschaftlich relevanter, populärer Themen, oft auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, neue Anhänger in der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu gewinnen - die Grenzen verschwimmen zu lassen.“ Dies zeige sich sowohl bei Links- und Rechtsextremisten wie auch im Bereich Islamismus. Und in allen Bereichen gebe es Zulauf.

Identitäre Bewegung "purer Rechtsextremismus"

Als Beispiel aus dem rechtsextremen Bereich nannte Voß die Identitäre Bewegung, die unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ versuche, ihre Ideologie zu verbreiten und mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Der Begriff höre sich „erst einmal ziemlich harmlos und intellektuell, vielleicht sogar multikulturell an, doch dahinter verbirgt sich purer Rechtsextremismus“, warnte er. „Denn Ethnopluralismus bedeutet nichts anderes als: Jeder soll glücklich werden und seine eigene Kultur haben – aber nur in seinem Land. Ethnopluralismus ist für mich der Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts.“

Im linksextremen Bereich versuche die Interventionistische Linke mit Themen wie G20 oder den Protesten im Hambacher Forst, „Brücken in den demokratischen Teil der Gesellschaft“ zu schlagen. Über die Instrumentalisierung vieldiskutierter Themen schaffe sie „eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit und sucht taktisch und strategisch den Schulterschluss mit Nicht-Extremisten.“

Islamismus: Rekrutierung auf breiter Basis

Im Bereich Islamismus sei es dem Zusammenschluss „Realität Islam“ gelungen, über 165.000 Unterschriften für eine Petition gegen ein angedachtes Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu sammeln. „Ich denke mal, die wenigsten Unterzeichner wussten, dass es sich bei „Realität Islam“ um eine Organisation handelt, die starke ideologische Schnittmengen mit der seit 2003 verbotenen islamistischen „Hizb ut-Tahrir“ hat. Ein typischer Fall für verschwimmende Grenzen“, sagte Voß.

Diese Form der Rekrutierung sei „in dieser Breite schon ein neuer Phänomenbereich, auf den wir uns als Verfassungsschutz neu konzentrieren“. Es sei zwar nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, auf die Entwicklung der Gesellschaft zu schauen. „Aber es ist unsere Aufgabe zu schauen, wie sich extremistische Phänomene in Richtung Mitte der Gesellschaft entwickeln. Das müssen wir als demokratisches Frühwarnsystem als neue Aufgabe sehen - neben den klassischen, die Öffentlichkeit und die Polizei zu informieren, um Anschläge zu verhindern.“

Amt verzeichnet rund 800 Salafisten in Hamburg

Auf allen Seiten des Extremismus würden in Hamburg steigende Anhängerzahlen verzeichnet. „Der Extremismus steigt insofern in allen Bereichen an“, sagte Voß. Der Schwerpunkt liege aber weiterhin bei der Aufklärung des Islamismus und hier besonders des Salafismus. Mit inzwischen rund 800 Salafisten habe sich das Potenzial in den letzten vier Jahren fast vervierfacht, „auch, weil wir das Dunkelfeld aufklären konnten“. Seit der territoriale Bereich des sogenannten Islamischen Staates verloren gegangen sei, stagniere der Zulauf zwar. „Aber er stagniert auf hohem Niveau.“