Kommentar

Bitte keine neuen Schulden!

Hamburg geht es finanziell gut, vielleicht so gut wie noch nie zuvor. Die Einnahmen eilen von Rekord zu Rekord, der Haushalt – auch der gestern beschlossene – kommt schon seit fünf Jahren ohne Kredite aus und erwirtschaftet Überschüsse, von denen alte Schulden getilgt werden können. Die gute Konjunktur, eine starke, breit aufgestellte Wirtschaft, fleißige Arbeitnehmer und eine solide Finanzpolitik haben das möglich gemacht.

Dass der rot-grüne Senat sich vor dem Hintergrund hoher Überschüsse und einer wachsenden Stadt entschieden hat, deutlich mehr Geld auszugeben, ist daher prinzipiell vertretbar. Gegen die Einstellung von Lehrern, Erziehern und Polizisten oder gegen höhere Investitionen in die Infrastruktur gab es in den Beratungen der Bürgerschaft auch kaum Einwände – nicht einmal von CDU, FDP und AfD, die grundsätzlich für mehr Mäßigung plädieren.

Ihre Sorge, dass die Ausgaben gleich um zehn Prozent auf einen Schlag gesteigert werden, sollte man jedoch ernst nehmen. Denn es gibt ja auch die andere Seite: Außerhalb des Haushalts, also vor allem bei den öffentlichen Unternehmen, sind die Schulden der Stadt sogar gestiegen, und sie werden infolge des HSH-Nordbank-Dramas bald um weitere Milliarden ansteigen. Dazu kommen dunkle Wolken am Horizont: Brexit, Trumps Strafzölle, die Unruhen in Frankreich, die schwächelnde Autoindustrie, ein stagnierender Hafen ...

Im Hamburger Haushalt sind zwar nach wie vor einige Puffer und Netze eingebaut. Aber wer die Ausgaben derart steigert, erhöht zwangsläufig das Risiko, im Falle sinkender Einnahmen doch wieder Schulden machen zu müssen. Angesichts der 550 Millionen Euro, die wir trotz des niedrigen Zinsniveaus jetzt schon jedes Jahr an Zinsen zahlen, sollte der Senat das unbedingt verhindern.