Hamburg. Obwohl der rot-grüne Senat stets betont, wie wichtig ihm die Sanierung der maroden Straßen ist, blieben zuletzt viele Millionen Euro ungenutzt, die den Bezirken für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der CDU.
Demnach wurden die Mittel für Straßensanierung in fünf der sieben Hamburger Bezirke im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft. Vor allem in Altona, Wandsbek und Nord blieben hohe Summen ungenutzt. So gab Altona von den 10,7 Millionen Euro, die 2017 zur Verfügung standen, lediglich 5,7 Millionen aus. In Nord wurde nicht einmal die Hälfte der zur Verfügung stehenden 4,3 Millionen Euro für die Sanierung eingesetzt, in Wandsbek im laufenden Jahr erst rund die Hälfte der acht Millionen Euro, die bereitstanden. Eimsbüttel und Mitte dagegen gaben 2017 mehr Geld aus als veranschlagt war. Nicht genutzte Gelder können auf Antrag der Bezirke auf das Folgejahr übertragen werden.
Bezirke und Behörde sprechen von "Personalengepässen"
Auf Nachfrage des Abendblattes begründeten die betroffenen Bezirke und die Verkehrsbehörde die Nichtnutzung der Sanierungsmittel mit „Personalengpässen“, der Bindung von Personal im Rahmen des Wohnungsbauprogramms oder des Ausbaus der Radwege oder mit der hohen Auslastung von Baufirmen. Teilweise seien aber auch Arbeiten bereits geleistet, und die Rechnungen würden noch gestellt.
„Die im Arbeitsprogramm mit der Politik verabredeten Straßeninstandsetzungsprogramme wurden erreicht“, betont etwa die Sprecherin des Bezirksamtes Wandsbek, Claudia Petschallies. „Wandsbek hat 2018 in erheblichem Umfang Deckensanierungen vorgenommen. Weiteres Personal war für Erschließungsmaßnahmen für das Wohnungsbauprogramm und für die Herrichtung der Velorouten gebunden, was die Umsetzung größerer Straßensanierungsarbeiten zeitlich beeinflusst.“
Sind Fahrbahnen das Gleiche wie Fahrstreifen?
Die CDU kritisiert nicht nur den Nichtabruf von Sanierungsmitteln. Sie wirft SPD und Grünen auch Trickserei bei den Ausbauzielen vor. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien noch geschrieben: „In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 Kilometer Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Dabei soll immer auch geprüft werden, ob Verbesserungen für den Radverkehr und Fußwege möglich sind.“ Demnach müssten in der fünfjährigen Wahlperiode pro Jahr etwa 100 Kilometer Straße saniert werden.
Neuerdings aber spreche und schreibe der rot-grüne Senat nicht mehr von „Fahrbahnen“, also Straßen, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering – sondern von „Fahrstreifen“, also Spuren. Der Trick laut Thering: Fast jede Fahrbahn hat bekanntlich mindestens zwei Fahrstreifen, manche vier oder sechs und mehr. Nun aber saniere der Senat jährlich nur etwas mehr als 100 Kilometer „Fahrstreifen“ pro Jahr, also Spuren. Das sei deutlich weniger als im Koalitionsvertrag versprochen, so der CDU-Politiker.
CDU wirft Senat Trickserei vor
„Der rot-grüne Senat läuft seinen Ankündigungen bei der Straßensanierung in Hamburg mal wieder deutlich hinterher“, so Thering. „Der Statistiktrick des Senats zeigt sich täglich auf den Hamburger Straßen. Der Zustand der Straßen wird insgesamt schlechter und der Senat bekommt den massiven Sanierungsstau auch nach über sieben Jahren Regierungszeit der SPD nicht in den Griff.“ Das zeige sich besonders in den Bezirken. „Viele Gelder, die für die Sanierung von Straßen vorgesehen waren, werden einfach nicht abgerufen und fließen dann zurück in den Gesamthaushalt“, moniert der CDU-Politiker. „Gerade vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Straßen, sondern auch die Fuß- und Fahrradwege teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind, muss diese Praxis schnell geändert werden.“ Der Senat müsse „den massiven Sanierungsstau jetzt endlich abbauen und gleichzeitig die Baustellen besser koordinieren“, so Thering. „Wichtig ist hierbei, dass durch regelhafte Mehrschichtbetriebe und kluge Baustellenkoordinierung die Belastungen aller Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum reduziert werden.“
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wies die CDU-Kritik zurück. Es seien immer Fahrstreifen gemeint gewesen, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. Es sei auch statistisch sauberer, in Fahrstreifen zu rechnen. Schließlich sei es ein erheblicher Unterschied, ob man eine sechsspurige Bundesstraße oder eine zweispurige Nebenstraße saniere.
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