Hamburg

Rot-Grün verstärkt Kampf gegen Raser mit neuer Technik

Hamburg: Festmontierte Blitzer sind in ihrer Wirkung begrenzt, weil der Standort schnell bekannt wird

Hamburg: Festmontierte Blitzer sind in ihrer Wirkung begrenzt, weil der Standort schnell bekannt wird

Foto: dpa Picture-Alliance / Bodo Marks / picture alliance / dpa Themendie

Mehr Blitzer und Kontrollen sollen helfen, die Zahl der Verletzten auf Hamburgs Straßen zu reduzieren. Die Pläne der Koalition.

Hamburg.  SPD und Grüne wollen die Zahl der Blitzer in Hamburg erhöhen. Das geht aus einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag der beiden Fraktionen hervor. Sie wollen auf diese Weise die Verkehrssicherheit verbessern. Außerdem sollen Autofahrer, die auf Geh- und Radwegen parken, intensiver kontrolliert werden. Allerdings geraten auch die Radfahrer selbst ins Visier der Behörden. Auch sie sollen auf Wunsch der Regierungsfraktionen stärker kon­trolliert werden.

„Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann“, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wer auf alle Regeln pfeift und rast, gefährdet seine Mitmenschen und sich selbst. Deshalb werden wir weiter alles dafür tun, das Verkehrsklima in unserer Stadt zu verbessern.“

Martin Bill, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel. Das kann nur funktionieren, wenn wir alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und uns an die Verkehrsregeln halten.“

Konzept zur Verkehrssicherheit umfasst zehn Punkte

Der Antrag ist gewissermaßen die Fortführung eines Beschlusses mit dem Titel „Vision Zero Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg“. Er stammt aus dem September vergangenen Jahres. In dem Antrag von SPD und Grünen hieß es unter anderem: „Wir wollen die Kontrollen zur Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen sowie illegalem Parken, das die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, stadtweit verstärken.“

Insgesamt zehn Punkte umfasste das Konzept. Unter anderem sollte ein „Sofort-Sicherheits-Programm“ entwickelt werden, das „zunächst für die wichtigsten 20 Knotenpunkte mit besonders hoher Unfallbelastung zügig Maßnahmen zur wirksamen Unfallbekämpfung“ ins Werk setzen sollte. Langfristiges Ziel aller Veränderungen: „die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge nachhaltig verringern“. „Vision Zero“ also: Am Ende soll niemand mehr im Straßenverkehr sterben.

Welche dieser zehn Punkte bislang abgearbeitet sind, wann etwa das verlangte „Sofort-Sicherheits-Programm“ umgesetzt ist, bleibt unklar. Ein mit dem damaligen Antrag verlangter Bericht des Senats, der aufs erste Quartal 2018 terminiert worden war, liegt der Bürgerschaft bis heute nicht vor.

50.000 Anzeigen in der Finkenwerder Straße

Die Regierungsfraktionen haben nun nachgelegt. Die Kontrollmaßnahmen sollen verstärkt werden – besonders die Geschwindigkeitskontrollen. Hier ist die Anzahl der Verstöße immer noch hoch. Im vergangenen Jahr wurden fünf neue stationäre Blitzer in Betrieb genommen. Die Bilanz war nie­derschmetternd. Allein in der Finkenwerder Straße mussten fast 50.000 Anzeigen wegen Überschreitungen des Tempolimits geschrieben werden, rund 1,1 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder wurden verhängt. In diesem Jahr sollen deshalb fünf weitere stationäre Blitzer in Betrieb genommen werden. Insgesamt wären es dann 33.

Hinzu kommen neuartige mobile Anlagen. Von ihnen versprechen sich Verkehrsexperten und Verkehrspolitiker viel. Sie sind auf Anhänger montiert und arbeiten, einmal am Straßenrand aufgestellt, selbstständig und ohne begleitendes Personal. „Hiermit soll die Zahl der Messungen, auch zur Nachtzeit und am Wochenende, spürbar erhöht werden“, hieß es im Juli in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von SPD- und Grünen-Abgeordneten. Zwei dieser Anlagen wurden in diesem Jahr getestet. Sie haben überzeugt. Die Behörde plant die Anschaffung von sechs weiteren mobilen Anlagen.

Mobile Blitzer sollen Flächendruck erhöhen

Die Vorteile, die sie auch gegenüber den stationären Anlagen haben, liegen auf der Hand. Laut Senat ist bei den fest montierten Geräten „eine flächendeckende Wirkung kaum möglich, da die Standorte häufig bekannt sind und eine Wirkung auf das Temponiveau nur auf einen Bereich von 200 bis 500 Meter vor und hinter der Anlage beobachtet wird“. Die neuartigen mobilen Blitzer hingegen würden „durch die wechselnden Standorte den Flächendruck erhöhen“. Auch deshalb fordern Grüne und SPD nun offenbar, noch mehr von diesen Blitzern zu beschaffen.

Laut Unfallstatistik hat sich die Situation auf Hamburgs Straßen im vergangenen Jahr gebessert. 2017 erreichte die Zahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Menschen je 100.000 Einwohner den zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1953. Nur 2010 war das Risiko, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, geringfügig niedriger. Dennoch kamen im vergangenen Jahr 28 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. 2016 waren es 29. Von der „Vision Zero“ ist die Stadt also noch weit entfernt. „Die von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen“, sagt Martin Bill.