Immobilien

Wie Hamburg beim Wohnungsbau neue Flächen gewinnt

Auch die Bundeswehr-Gebäude an der Sophienterrasse hatte der Bund einst an die Stadt verkauft.

Auch die Bundeswehr-Gebäude an der Sophienterrasse hatte der Bund einst an die Stadt verkauft.

Foto: Andreas Laible / HA

Die Anstalt für Immobilienaufgaben des Bundes will nicht mehr benötigte Grundstücke abgeben – auch an prominenten Hamburger Orten.

Hamburg.  Mehr als sieben Jahre lang war Christoph Krupp unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Chef der Hamburger Senatskanzlei. Von allen wichtigen Themen, deren Fäden bei ihm im Rathaus zusammenliefen, stach eines heraus: der Wohnungsbau. Der lag in Hamburg fast brach, als Scholz und Krupp 2011 antraten und ein „Bündnis für das Wohnen“ schmiedeten. Binnen weniger Jahre wurden so der Neubau erst auf 6000 und dann sogar auf 10.000 Wohneinheiten pro Jahr hochgefahren. Kein Wunder also, dass der neue Bundes­finanzminister Scholz an seinen langjährigen Vertrauten dachte, als er einen neuen Chef für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) suchte.

Bevor Krupp Anfang Oktober den Job in Bonn antrat, sagte er dem Abendblatt: „Besonders beim Wohnungsbau möchte ich Länder und Kommunen unterstützen.“ Nur wenige Wochen später wird deutlich, was er damit meinte: Die BImA will im großen Stil bundeseigene Grundstücke günstig an Länder und Kommunen abgeben, damit darauf Wohnungen entstehen können. „Auf Grundstücken, die heute noch der BImA gehören, können kommunale Wohnungsunternehmen, freie Wohnungsunternehmen und die BImA selbst in den nächsten fünf Jahren zusammen einige Zehntausend Wohnungen bauen“, sagte Krupp der „Süddeutschen Zeitung“.

Kurswechsel ist vollzogen

Damit ist ein Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesfinanzministerium, dem die BImA untersteht, sich früher eher widerwillig von Flächen trennte, heißt es nun aus der Behörde: „Die BImA soll und wird die Liegenschaften veräußern, die für Bundeszwecke entbehrlich geworden sind.“

Und dabei geht es um beeindruckende Dimensionen: Rund 17.000 Liegenschaften verwaltet die Bundes­anstalt – viele unbebaute, etwa Staatsforste, aber auch solche, auf denen Kasernen, Gebäude von Bundesbehörden wie dem Zoll oder alte Bunker stehen. In Hamburg verfügt die BImA nach eigenen Angaben über 169 Grundstücke, von denen ihr 110 direkt gehören. Als „entbehrlich“ gelten bundesweit 5000 Liegenschaften, vornehmlich in den neuen Bundesländern.

„In Hamburg sind 29 entbehrliche Liegenschaften zum Verkauf bestimmt“, teilte die BImA auf Nachfrage mit. Vier von ihnen seien praktisch verkauft. Für weitere 31 Flächen der Bundesanstalt werde noch geprüft, ob sie für Bundeszwecke genutzt werden können. So werde „auch ein möglicher Wohnungsbau für Bundesbedienstete geprüft“, heißt es. Denn die BImA verwaltet bundesweit auch rund 36.000 Wohnungen, davon 213 in Hamburg. Und dieses Kontingent möchte sie möglicherweise ausbauen: „Hamburg stellt für den Bund einen sehr wich­tigen Standort dar, für den auch aus Gründen der Wohnungsfürsorge ein Wohnungsneubaubedarf gesehen wird“, heißt es.

„Rückenwind für den Wohnungsbau“

In der Hansestadt, wo die Knappheit an Flächen eines der größten Pro­bleme beim Wohnungsbau ist, wurde der Kurswechsel erfreut registriert: Krupps Ankündigung bedeute „zusätzlichen Rückenwind für den Wohnungsbau“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Wie viele Wohnungen an welcher Stelle konkret entstehen könnten, lasse sich pauschal zwar noch nicht abschätzen. „Aber angesichts der Vielzahl an Liegenschaften des Bunds in unserer Stadt ist klar, dass hier noch eine Menge Potenzial für künftigen Wohnungsbau schlummert“, sagte Dressel. Im Übrigen sei seine über den Ankauf und die Entwicklung von Liegenschaften des Bunds ohnehin „im stetigen Austausch“ mit der BImA.

Mit anderen Worten: Völlig neu ist es auch nicht, dass die Stadt dem Bund Flächen abkauft. So hatte die BImA früher bereits einige Flächen an die Stadt abgetreten, darunter die von der Bundeswehr genutzte Sophienterrasse an der Außenalster, die Oberfinanzdirektion am Rödingsmarkt und Grundstücke in der heutigen HafenCity.

Die Wohnungswirtschaft drückt nun aufs Tempo: „Finanzsenator An­dreas Dressel muss diese Vorlage aus Berlin jetzt aktiv nutzen und dafür sorgen, dass die entsprechenden Flächen jenen Unternehmen angeboten werden, die über mehrere Jahrzehnte bezahlbare Wohnungen anbieten“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Er schlägt eine „Niedrigmietengarantie“ als Vergabekriterium vor, also diese bislang staatlichen Flächen nur an Unternehmen abzugeben, die garantieren, dass darauf für Normalbürger bezahlbare Wohnungen errichtet werden. „Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und die Saga stehen bereit zu bauen“, so Breitner, der forderte: „Also Herr Senator: Her mit den Flächen!“