Hamburg

Bündnis gegen Pflegenotstand reicht Volksbegehren ein

Hamburg. Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus will am heutigen Freitag mit dem Volksbegehren die zweite Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid einreichen. Innerhalb von drei Wochen müssen fünf Prozent der in Hamburg lebenden Wahlberechtigten (rund 60.000) die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.

Das Bündnis fordert gleichzeitig die rot-grüne Koalition und die Bürgerschaft zu weiteren Gesprächen auf. Bislang hatten die Regierungsfraktionen Verhandlungen über den von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt, unter anderem weil Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit bestehen. „Der Pflegenotstand ist ein politisches und kein juristisches Problem“, sagte Olaf Harms, Ver.di-Landesbezirksvorsitzender und einer der drei Vertrauenspersonen der Initiative. Im März hatte das Bündnis rund 28.000 Unterschriften im Rahmen der ersten Stufe der Volksgesetzgebung vorgelegt.