Gerichtsurteil

Polizisten müssen für verurteilten Schläger bezahlen

Vier Beamte hatten im Juli 2016 eine ausufernde Gartenparty beenden müssen. Jetzt sollen sie dafür zur Kasse gebeten werden.

Hamburg.  Ein Gerichtsurteil schockt die Hamburger Polizei. Vier Beamte hatten im Juli 2016 eine ausufernde Gartenparty am Alsterweg in Hummelsbüttel beenden müssen. Sie wurden damals beleidigt, angegriffen und verletzt. Doch jetzt sollen sie dafür zur Kasse gebeten werden.

Zwar wurden die Angeklagten zu hohen Strafen verurteilt. Weil die Polizisten aber am sogenannten „Adhäsionsverfahren“ teilnahmen, der Richter am Amtsgericht Barmbek es aber ablehnte, dieses durchzuführen, sollen die Polizisten für Kosten aufkommen, die dem verurteilten Schläger entstanden.

Vorträge der Polizisten seien „lückenhaft“

Adhäsionsverfahren bedeutet, dass in einem Strafprozess auch zivilrechtliche Forderungen geltend gemacht werden können. Das soll die überlasteten Zivilgerichte entlasten. Eine Formalie – dachten zumindest die Polizisten und kreuzten es in den Unterlagen an.

Doch der Richter befand: Die Vorträge der Polizisten seien „unsubstantiiert und lückenhaft“. Das ist kein Wunder, da die Beamten wegen des Geständnisses der verurteilten Angeklagten zwar vorgeladen, aber nicht angehört wurden, sagt ein Polizist. Deshalb müssen sie jetzt die Kosten zahlen, die den Schlägern entstanden sind. Dabei geht es bei jedem Beamten um mehr als 100 Euro.

Lenders rät von Adhäsionsverfahren ab

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist entsetzt. „Hier machen Polizisten von ihrem Recht Gebrauch und wählen ein offizielles Verfahren, das den Staat weniger belastet und werden dafür zur Kasse gebeten, obwohl es zu einer Verurteilung der Täter kam und damit die Angriffe und Beleidigungen festgestellt wurden.

Das kann es nicht sein.“ Lenders’ Folgerung: „Ich kann nur jedem Kollegen empfehlen vom Adhäsionsverfahren die Finger zu lassen und stattdessen den für die Justiz aufwendigeren, für die betroffenen Polizisten aber sicheren Weg des zusätzlichen Zivilprozesses zu gehen.“