Hamburger KritIken

Alles, was Recht(s) ist

Das Buch las sich lange wie der Bericht aus einer fernen Vergangenheit – und ist plötzlich aktuell: „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ ist eine Erzählung, die so schön wie erschreckend die Hysterie der 70er-Jahre einfängt. Und an Deutschland 2018 erinnert. Man muss nur ein paar Parameter ändern. In dem Böll-Roman hetzt noch eine Zeitung gegen die unbescholtene Katharina Blum, heute bedarf es keines Boulevardmediums mehr, es reicht ein einfacher Internetanschluss.

Wer es geschickt anstellt, kann einen Shitstorm säen: Katharina Blum wurde zum „linken Terrorflittchen“ erklärt und bekam daraufhin Hass, Häme und Drohungen frei Haus. Heute werden Menschen im Internet an den Pranger gestellt. Rechtsradikale Seiten hetzen gegen Journalisten, Politiker oder Flüchtlingsaktivisten. Als die grüne Stefanie von Berg sich in der Bürgerschaft unglücklich äußerte, stellte die AfD das Video ins Netz. Daraufhin wurde Berg mit übelsten Verwünschungen überzogen und mit gehässigen Mails überhäuft.

In der öffentlichen Debatte ist jeder Anstand dahingegangen, es wird gepoltert statt argumentiert, es wird gehetzt statt zugehört, es wird ausgegrenzt statt abgewogen. Die Hysterie ist mit Händen greifbar.

Diese Woche erlebte der ehemalige Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck die Wiederauflage des Böll-Klassikers – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Heute verunglimpft man andere als Nazi. In einer Presseerklärung rückt das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ Vahldieck ins braune Zwielicht: „Der NPD-Spitzenkader Steffen Holthusen, der vorbestrafte Skinhead Thorsten de Vries ... viele andere Neonazis und Rechtspopulisten sowie der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied in derjenigen Facebook-Gruppe, welche bisher für elf rechte Aufmärsche unter dem Tenor ,Merkel muss weg‘ in Hamburg mobilisierte.“ Dann geht es um das Facebook-Profil des CDU-Politikers, dem man bescheinigt, „reaktionär zu sein“. Und am Ende wird eine „zunehmend zu beobachtende Nähe von Sicherheitsbehörden und rechter Szene“ herbeifabuliert. Als der Gescholtene widerspricht, wird im Netz kurzer Prozess gemacht: „Auf den Vorwurf, er sei ein rechtes Arsch, reagiert Heino Vahldieck jetzt völlig empört und pocht darauf, kein Nazi zu sein. Dabei reicht ein kurzer Blick auf sein öffentliches Facebook-Profil, um sich davon zu überzeugen, wes Geistes Kind der ehemalige Hamburger Verfassungsschützer ist ...“ Nun ist nicht jeder Vahldieck-Link eine Perle des Journalismus, aber die Gedanken sind frei – auch für Andersdenkende.

Sollte man meinen. Oder geht es darum, Andersdenkende mundtot zu machen? Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ verspielt mit solchen Anprangerungen seine Glaubwürdigkeit. Dabei ist nach den Tagen von Chemnitz und Köthen der Kampf gegen rechts wichtiger denn je. Wer aber jeden Merkel-Kritiker zum Nazi stempelt, erweist diesem Kampf einen Bärendienst: So radikalisiert man die Gesellschaft und unterspült den seit Jahren tragenden antifaschistischen Konsens dieser Republik. Um es klar zu sagen: Extremismus lässt sich nicht mit Extremismus bekämpfen.

Diesen Vorwurf muss sich das Bündnis gegen Rechts gefallen lassen. In dem Zusammenschluss, in dem sich viele seriöse Verbände wie Pfadfinder, die BUNDjugend oder die DGB-Jugend engagieren, tummeln sich auch seltsame Gruppen wie die Interventionistische Linke oder die DKP – sie tauchen regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auf. Vahldiecks Chefankläger hat übrigens früher eifrig auf der Internetseite Indymedia veröffentlicht – bis der Bundesinnenminister 2017 Indymedia Linksunten verboten hat. Wie war das noch mit dem Glashaus?

Blöd auch, wie einige im Netz die Meldung aufgreifen und munter weiter Steine schleudern. Eine grüne Politikerin aus Bremen bringt es kurz, aber nicht schlüssig, auf den Punkt: „Nazis beim Verfassungsschutz, Teil 2.“ Man beginnt zu ahnen, warum manche „Antifaschisten“ den Verfassungsschutz abschaffen wollen: Sie wollen Verfassungsschutz lieber selber machen.