Hamburg

Fernwärme: Offener Brief an Hamburgs SPD-Führung

Hamburg. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze aus dem Jahr 2013 haben in einem offenen Brief an die SPD-Spitze die vollständige Umsetzung gefordert – also auch den nun anstehenden Rückkauf der Fernwärme. „Offenbar wird in Partei und Fraktion der SPD Hamburg erwogen, den Volksentscheid in Bezug auf die Fernwärme nicht umzusetzen“, heißt es in den Schreiben von Manfred Braasch (BUND), Theo Christiansen (früher: Nordkirche) und Günter Hörmann (früher: Verbraucherzentrale) an SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

„Als mögliches Argument gegen die Umsetzung wird vor allem ein überhöhter Kaufpreis genannt. Die bislang in der Öffentlichkeit dazu vorgetragenen Argumente überzeugen uns nicht“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. „Die Landeshaushaltsordnung bietet genügend Gestaltungsspielraum, auch den heute geforderten Kaufpreis zu zahlen.“ Zudem sei der 2014 mit Vattenfall vereinbarte Mindestkaufpreis der Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits geschuldet gewesen.

Der Rückkauf habe immense Bedeutung für Klimaschutz und Arbeitsplätze. Vor allem aber gehe es um die „Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungsprozessen und um das Vertrauen in die demokratischen Instanzen“, schreiben die drei ehemaligen Vertrauensleute der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“. Hochrangige SPD-Vertreter hätten zugesichert, dass der Volksentscheid konsequent umgesetzt werde. „Daher bitten wir Sie eindringlich, jetzt Wort zu halten.“