Hamburg

Fernwärme: FDP moniert Gutachten

Senat: Liberale reden „dumm Tüch“. Entscheidung über Rückkauf bis Ende November

Hamburg. Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Bis 30. November muss der Senat entscheiden, ob die Stadt die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft, wie im Volksentscheid 2013 beschlossen. Das Problem: Das Netz ist nach einem Gutachten aus dem Frühjahr nur noch 645 Millionen Euro wert, Hamburg müsste aber einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro zahlen, den der SPD-Senat Vattenfall 2014 zugesichert hat.

Ein von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bei der Beratungsgesellschaft LBD beauftragtes Gutachten soll nun zeigen, dass der Kauf trotzdem vertretbar ist – wegen der Effekte für den Klimaschutz und Synergien bei der gemeinsamen Verwaltung mit Strom-, Gas- und Wassernetz. Allerdings musste der Senat jetzt in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage einräumen, dass das LBD-Gutachten keine „quantitative Bewertung“ vornimmt – mithin: Es werden hierzu keine Summen beziffert. Im Vordergrund stünden „Unternehmensplanungen“. Vorliegen soll das Gutachten Ende September. Ein weiteres Gutachten aus der SPD-geführten Finanzbehörde soll die Plausibilität des LBD-Gutachtens zusätzlich überprüfen.

„Bisher sind die unreifen Überlegungen von mangelndem Sachverstand geprägt und nicht geeignet, die Zukunft der Fernwärme zu gestalten“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Umweltsenator Kerstan ist mit seinem LBD-Gutachten auf dem Holzweg.“ Es habe nicht die „Prüfungstiefe“ des Wertgutachtens, das den Wert auf 645 Millionen Euro taxiert hatte – und beziffere die Effekte eines Rückkaufs nicht. „Damit ist es ungeeignet, einen sinnvollen Debattenbeitrag für die schwierigen Probleme zum Rückkauf zu liefern“, so Kruse. Dass die Finanzbehörde das Umweltbehörden-Gutachten zusätzlich prüfen lasse, sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“.

Umweltbehörden-Sprecher Jan Dube wies die Kritik als „dumm Tüch“ zurück. Die Beauftragung des LBD-Gutachtens sei „mit Finanzbehörde und HGV im Senat vereinbart worden“. Parallel würden rechtliche Fragen durch Juristen bewertet. „Wir arbeiten an der Umsetzung des Volksentscheids“, so Dube. „Dies verlangt die umfassende Prüfung aller notwendigen und zulässigen Schritte zum Rückkauf.“