Hamburg

Verfassungsschutz: AfD und „Merkel muss weg“ paktieren

Hamburg.  Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. Bindeglied sei die Hamburger „Merkel muss weg“-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung am heutigen Mittwoch wieder stattfinden soll.

„Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten“, sagte der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz, Marco Haase. „Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten.“

Während die Organisatoren der Demo an diesem Mittwoch und ihre „rechtsextremistische Weltsicht“ den Sicherheitsbehörden hinreichend bekannt seien, werde die AfD bisher nicht beobachtet, betonte Haase. Organisatoren der Hamburger Demos seien mehrfach bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten – und andersherum seien Mitglieder der Partei aus Norddeutschland an „Merkelmuss weg“ beteiligt.

Innensenator Andy Grote (SPD) kritisierte die AfD bei Twitter. „Man kann nicht als bürgerlich-konservative Partei auftreten und gleichzeitig mit Extremisten paktieren, die unsere demokratische Grundordnung verachten und bekämpfen“, schrieb Grote.