Hamburg

Trepoll auf Angriffskurs: „ Sind bereit für Verantwortung“

Hamburg. Die CDU gibt sich anderthalb Jahre vor der Bürgerschaftswahl kampfeslustig. „Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Bürgerschaftsfraktions-chef André Trepoll nach einer Klausurtagung von Fraktion, Bundestagsabgeordneten, Bezirksfraktionschefs und dem Parteichef auf Gut Thansen in der Heide. „Die nächste Bürgerschaftswahl wird die spannendste der letzten 20 Jahre“, so Trepoll. „Wir haben dafür weitere inhaltliche Weichen gestellt.“

So setze die CDU „in der Bildungspolitik auf ein differenziertes Schulsystem, in dem jedes Kind nach seinem Talent bestmöglich und individuell gefördert wird“. Der rot-grünen Koalition warf Trepoll vor, das „Angebot, den Schulfrieden zu verlängern, langsam ad absurdum“ zu führen. „In der Senatspolitik geht es nur noch um Quantität statt um Qualitätssteigerungen. Wir setzen auf eine Qualitätsoffensive, wie sie die Gymnasialschulleiter in einem Brandbrief an den Senator gefordert haben“, so der Fraktionschef. Außerdem habe die Fraktion beschlossen, „dass in Hamburg Einschulungen grundsätzlich am Wochenende stattfinden werden, damit der Ernst des Lebens auch familienfreundlich beginnt“.

Zum Streit um den Rückkauf der Fernwärme sagte Trepoll: „Mittlerweile ist klar, dass Scholz und Tschentscher 2013 einen so schlechten Kaufvertrag verhandelt haben, dass die Stadt über 300 Millionen zu viel zahlen müsste.“ Mit dem „Kerstan-Plan kann gegenüber der Nutzung der Fernwärme aus Moorburg kein CO2 eingespart werden“, sagte André Trepoll. „Dennoch will Rot-Grün aus ideologischen Gründen mindestens 250 Millionen Euro für neue Gaskraftwerke ausgeben. Das würde die Preise der Fernwärme für rund 250.000 Haushalte dramatisch steigen lassen. Wir wollen eine sichere und ökologisch sinnvolle Lösung, die für alle bezahlbar ist.“