Interview

SPD macht Druck: Hauptbahnhof soll weitere Zugänge bekommen

 SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

SPD-Fraktionschef Kienscherf über Probleme im öffentlichen Nahverkehr, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und die Bundespartei.

Hamburg. Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit rund 550.000 Passagieren pro Tag der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands. Und seit fast einem Jahrzehnt sind sich alle Experten einig, dass das historische Bauwerk überlastet ist und erweitert werden muss. Doch passiert ist bislang fast nichts.

Daher erhöht die Politik nun den Druck auf die Deutsche Bahn, die Eigentümerin des Bahnhofs ist: „Bei vielen Betroffenen ist die Geduld am Ende“, sagte Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, im Interview mit dem Abendblatt. „Dass der Bahnhof an der Kapazitätsgrenze ist, ist uns allen klar. Die Bahn muss sich jetzt endlich dazu durchringen, ihn auf eigene Kosten zu erweitern.“

Über einen Erweiterungsbau am Südende des Bahnhofs wird bereits seit einigen Jahren nachgedacht. Konkrete Pläne wurden dazu aber bislang nicht veröffentlicht.

Überlastung des Nahverkehrs

Im Sommer-Interview mit dem Abendblatt spricht Kienscherf auch über die Überlastung des Nahverkehrs, äußert sich zur Debatte über das Wachstum der Stadt – und erklärt, warum er nicht erneut sagen würde, Hamburg könne 2,2 Millionen Einwohner vertragen.

Herr Kienscherf, Sie sind derzeit auf Sommertour durch die 17 Wahlkreise. Wo drückt der Schuh die Hamburger am meisten?

Dirk Kienscherf: Die häufigsten Themen sind Wohnungsbau und Mobilität. Beim ersten Thema geht es um Fragen wie: Kann ich es mir weiterhin leisten, in dieser Stadt zu leben? Entsteht genug neuer Wohnraum und wo? Wie bleibt die Stadt grün und lebenswert? Beim zweiten geht es vor allem um die Verkehrsinfrastruktur: Wie machen wir Busse und Bahnen leistungsfähiger? Wie halten wir Straßen instand? Wie werden Baustellen koordiniert?

Gutes Stichwort. Kürzlich waren Sie im Rahmen der Sommertour in Harburg. Wie sind Sie eigentlich dorthin gekommen?

Mit der S-Bahn und dem Busersatzverkehr. Ich fahre die Strecke auch sonst mehrmals in der Woche mit der S-Bahn, weil meine Lebensgefährtin im Süder­elberaum wohnt. Daher kenne ich die Probleme mit der Streckensperrung, auf die Sie anspielen, sehr gut.

Mit der S-Bahn war Hamburgs Süden mehr als zwei Wochen nicht zu erreichen. Der Ersatzverkehr funktionierte schlecht, auch am Hauptbahnhof gab es dadurch Chaos, die Bürger waren genervt. Wer ist dafür verantwortlich?

Das ist schlecht gelaufen. Daher haben wir die Vertreter der Verkehrsgesellschaften – also Deutsche Bahn, S-Bahn, Metronom, HVV – zu einem Gespräch eingeladen und ein Maßnahmenpaket vereinbart. Der Ersatzverkehr wird künftig besser organisiert, und es werden vernünftige Abläufe am Hauptbahnhof sichergestellt. Es wird eine bessere Informationspolitik geben, sodass die Fahrgäste einfach und schnell erfahren, wie sie von A nach B kommen. Bei der Baustellenplanung wird sich künftig enger abgestimmt und auch der Busersatzverkehr und die Kapazität des Hauptbahnhofs werden stärker berücksichtigt. Wir sind uns alle einig: Eine Situation wie in den vergangenen Wochen soll sich nicht wiederholen.

Der Hauptbahnhof platzt ja auch unabhängig von diesen aktuellen Lagen aus allen Nähten. Wann kommt endlich die Kapazitätserweiterung?

Ich denke bis zu einer großen Erweiterung werden noch mehr als fünf Jahre vergehen. Dass der Bahnhof an der Kapazitätsgrenze ist, ist uns allen klar. Die Bahn muss sich jetzt endlich dazu durchringen, ihn auf eigene Kosten zu erweitern. Die Bahn ist gefordert, ihre Infrastruktur so zu entwickeln, dass sie den gewachsenen Fahrgastzahlen gerecht wird. Der Hauptbahnhof ist ein Nadelöhr, übrigens nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch für die Stadtentwicklung: Wenn wir neue Wohn- und Gewerbegebiete entwickeln, muss die Verkehrsinfrastruktur mithalten.

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert auch die Stadt: Ihr und der Bahn wirft er vor, schnell hilfreiche Maßnahmen wie weitere Zugänge zu verzögern. Ist die Kritik berechtigt?

Richtig ist, dass sich Gutachten etwas verzögert haben. Da können wir noch schneller werden.

Mehr als fünf Jahre bis zur Erweiterung des Bahnhofs sind aber eine lange Zeit. Schließlich wissen wir doch schon seit Jahren, dass der Bahnhof an seine Grenzen stößt.

Natürlich brauchen wir angesichts der weiter wachsenden Verkehrsströme auch Zwischenlösungen. Hier ist die Bahn gefordert, um den Südsteg zu entlasten. Es ist wichtig, dass die Bahn zusätzliche Ein- und Ausgänge prüft und realisiert. Hier muss und wird es einen neuen Anstoß geben. Bei vielen Betroffenen ist die Geduld am Ende. Gut ist, dass die Bahn die Fahrgastströme besser organisieren will und uns beim Projekt S 4 unterstützt, das für erhebliche Entlastung sorgen wird. Ein ‚weiter so‘ kann es am Hauptbahnhof nicht geben. Wer die Planungsprozesse kennt, weiß, dass der Ausbau bei laufendem Betrieb einige Jahre dauert.

Selbst in den Ferien platzen viele Nahverkehrsmittel aus den Nähten. Wie denken Sie heute über Ihre Aussage im letzten Abendblatt-Interview, Hamburg könne auch 2,2 Millionen Einwohner vertragen?

Ich würde diese Zahl nicht wiederholen, weil sie oft fälschlicherweise als Zielzahl interpretiert wurde. Vor allem die CDU hat ja wider besseres Wissen so getan, als hätte ich mir dieses Wachstum gewünscht. Das war und ist aber nicht der Fall. Die offizielle Bevölkerungsprognose liegt nach wie vor bei 1,95 Millionen Einwohnern. Klar ist, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hamburg leistungsfähiger werden muss.

Die teilweise Überlastung des Nahverkehrs ist aber jetzt schon da.

Genau. Deshalb bauen wir den Nahverkehr ja auch aus: Noch in diesem Jahr werden die Takte verkürzt, neue Waggons angeschafft und längere Züge eingesetzt. Darüber hinaus arbeiten wir an großen neuen Verkehrsprojekten wie der S 4 und der U 5.

Wenn man sich die Reaktionen auf Ihre damalige Aussage anschaut, könnte man meinen, die Stimmung in der Stadt sei eher wachstumskritisch. Ist das auch Ihr Eindruck?

Es reicht nicht mehr nur zu sagen, wir wollen 6000 oder 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen, sondern wir müssen unsere Politik erklären und deutlich machen, dass Hamburg und seine Stadtteile grün und lebenswert bleiben. Wir setzen auf behutsame Innenverdichtung, damit es weiterhin genügend Grünflächen in der Stadt gibt. Wir gehen punktuell in Außenbereiche, ohne übermäßig Fläche in Anspruch zu nehmen.

Thema Haushalt: Der Senat hat kürzlich bekannt gegeben, dass er in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgeben möchte – eine gewaltige Steigerung des Etats um sieben bis acht Prozent. Wird Ihnen bei solchen Zahlen manchmal schwindelig?

Nein. Die Bürgerschaft hat den Wunsch nach einem solchen Nachtragshaushalt geäußert. Es ist wichtig, dass die Menschen, die hier leben, etwas vom Wachstum der Stadt haben. Wenn mehr Menschen in der Stadt leben, muss auch die Infrastruktur mitwachsen.

Wo bleibt da die haushaltspolitische Vorsicht?

Wir haben gut gefüllte Rücklagen. Wenn es immer mehr Schüler gibt, müssen wir auch mehr Schulen bauen. Der Kita-Bedarf wächst, also müssen wir mehr Erzieher einstellen. Hinzu kommt ein großer Sanierungsbedarf.

Ein heißes Eisen ist der geplante Rückkauf des Fernwärmenetzes. Das Problem ist der sehr hohe Kaufpreis von 950 Millionen Euro. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will jetzt eine Gesamtrechnung einschließlich der ökologischen Rendite aufmachen, um den Kaufpreis zu rechtfertigen. Was halten Sie davon?

Es darf keine Tricksereien geben. Es muss rechtlich geprüft werden, ob das möglich ist oder nicht. Wichtig ist vor allem, wie sich der Energiepreis entwickelt. Das Entscheidende für uns Sozialdemokraten ist, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter kommt. Wenn das also am Ende im Einklang mit der Landeshaushaltsordnung ist, kann man sich vieles vorstellen. Was aber nicht geht, ist, dass man einen zu hohen Preis zahlt und die Mieter die Zeche übernehmen müssen.

Die frühere Grünen-Politikerin Nebahat Güclü, der Kontakte zu extremistischen türkischen Organisationen nachgesagt werden, möchte gern in die SPD eintreten. Befürworten Sie das?

Im Augenblick hat sie eine Gastmitgliedschaft. Ich finde, das ist eine akzeptable Regelung.

Würden Sie Nebahat Güclü in die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufnehmen?

Ihre Redebeiträge im Parlament sind ja konstruktiv. Für unseren Koalitionspartner, den wir sehr schätzen, wäre das aber sicherlich ein sensibles Thema. Die Frage nach einer Aufnahme von Frau Güclü stellt sich für uns aber nicht, weil sie ja nur Gastmitglied ist.

Haben Sie eine Idee, wie die SPD bundesweit wieder gewinnen kann?

Da gibt es keine einfache Antwort, aber das ist auch nicht meine Baustelle. Ich engagiere mich nicht auf Bundesebene. Ich kann nur so viel sagen: Ich finde es beachtlich, dass Olaf Scholz binnen kürzester Zeit der beliebteste Politiker Deutschlands geworden ist. Das ist ein Anfang, aber es wird ein schwieriger Weg für uns.

Es kann Sie doch aber auch nicht kalt lassen, dass die Bundespartei so abgestürzt ist.

Natürlich macht einen das betroffen. Da sind viele Fehler gemacht worden. Gerade auch im letzten Bundestagswahlkampf war die Performance der Bundes-SPD nicht gut, was mich ehrlicherweise erschüttert hat. Aber der Bundesvorstand, der Bundesparteitag und die Bundestagsfraktion sind für die Ausrichtung im Bund zuständig. Ich konzentriere mich auf Hamburg. Die Hamburger SPD war immer anders als die Bundes-SPD, darauf lege ich großen Wert.

Die SPD in Hamburg ist verglichen mit den meisten anderen Landesverbänden und dem Bund erfolgreich. Da müssen Sie doch einen Tipp haben!

Die Hamburger SPD verfügt über eine große Geschlossenheit und Verankerung vor Ort. Wir beschäftigen uns wenig mit uns selbst, sondern mit den Zukunftsfragen der Stadt. Es geht um glaubwürdige und verantwortungsvoll handelnde Personen. Man muss den Menschen durch konkretes Handeln zeigen, dass man mit aller Kraft daran arbeitet, das Land voranzubringen. Diejenigen, die hart arbeiten, müssen etwas davon haben, und die, die unsere Unterstützung brauchen, müssen sie bekommen. Es geht um Chancen­gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und darum, dass man das hält, was man verspricht. Das ist unser Weg für Hamburg.

Der Fraktionschef

Dirk Kienscherf (52) ist fest in Hamburg verwurzelt: Er wurde in der Hansestadt geboren, ging hier zur Schule und an die Uni. Schon während des BWL-Studiums engagierte er sich bei der SPD. Nach dem Abschluss arbeitete er als Referent und Büroleiter des früheren Bausenators Eugen Wagner. Kienscherf ist seit 21 Jahren Vorsitzender der SPD Hamm-Borgfelde und seit 17 Jahren Mitglied der Bürgerschaft. Ab 2011 war er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, seit April 2018 deren Vorsitzender, als Nachfolger von An­dreas Dressel, der Finanzsenator wurde. Kienscherf hat einen Sohn und ist Fan des FC St. Pauli. (mha)