Abschlussbericht

G20-Sonderausschuss: Kontroverse um Ergebnisse

Mitglieder des Sonderausschusses, Vertreter des Senats, Journalisten und Gäste  im Großen Saal im Rathaus in Hamburg zu Beginn der letzten Sitzung des G20-Sonderausschusses

Mitglieder des Sonderausschusses, Vertreter des Senats, Journalisten und Gäste im Großen Saal im Rathaus in Hamburg zu Beginn der letzten Sitzung des G20-Sonderausschusses

Foto: Christian Charisius / dpa

Ziel war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens in Hamburg. Nícht alle sind zufrieden mit dem Resultat.

Hamburg.  Knapp ein Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung hat der G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht beendet. Bei ihrem 15. und letzten Zusammenkommen bewerteten die Ausschussmitglieder am Donnerstagabend die Ergebnisse höchst unterschiedlich. Einen von der Ausschussmehrheit getragenen gemeinsamen Abschlussbericht gebe es auch deshalb nicht, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD). Ein solcher Bericht „hätte es unmöglich gemacht, die vielen unterschiedlichen Blickweisen und Bewertungen wiederzugeben“. Stattdessen werden die Fraktionen nun jeweils eigene Stellungnahmen abgeben, die Ende September in der Bürgerschaft beraten werden sollen.

Ziel des Ausschusses war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli vergangenen Jahres. „Noch nie in der Geschichte unserer Stadt hat man sich politisch so intensiv mit einem Polizeieinsatz beschäftigt“, sagte SPD-Obfrau Martina Friederichs. Der Ausschuss habe seinen Auftrag erfüllt.

„Aufgabe war so nicht zu meistern“

Auch ihre Grünen-Kollegin Antje Möller betonte die intensive Beschäftigung mit dem Polizeieinsatz. „Und so endet dieser Ausschuss nicht in einer Vorwurfslage gegenüber der Polizei, sondern er endet in der Erkenntnis, dass der Umfang, die Größe des Ereignisses (...) eine Aufgabe war, die so nicht zu meistern gewesen ist.“

Es reiche nicht, über Polizeieinsätze zu sprechen und das in Protokollen festzuhalten, kritisierte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Wichtig sei, sicherzustellen, dass es nicht wieder zu einer solchen Situation kommen könne. „Politische Konsequenzen wurden nicht gezogen“ und gegenüber der linksextremen Szene sei der rot-grüne Senat weiter nachsichtig und lasse sie gewähren, konstatierte er. „Diese festen linksextremen Strukturen haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu diesem Kontrollverlust in unserer Stadt gekommen ist.“

„Keiner hat politische Verantwortung übernommen“

Für die Linken blieben viele Fragen offen. „Was ich problematisch finde ist, dass keiner die politischer Verantwortung übernommen hat“, sagte deren Obfrau Christiane Schneider. Der SPD-geführten Innenbehörde warf sie vor, den Ausschuss dominiert zu haben. „Wir haben das in diesem Ausschuss mit der Gewaltenteilung nicht richtig hinbekommen (...) Das ist demokratietheoretisch ein echtes Fiasko.“

Carl-Edgar Jarchow von der FDP nannte den Sonderausschuss „richtig und wichtig, wenn auch nicht immer befriedigend im Ergebnis.“ Er erinnerte daran, „dass das Vertrauen der Bürger in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert worden ist in diesen drei Tagen G20“.

Enttäuschung über magere Ergebnisse

Die AfD sei enttäuscht „über die mageren Ergebnisse dieses Ausschusses“, sagte Obmann Dirk Nockemann. „Es ist mehr als irritierend, dass es nach über einem Jahr der Aufklärung noch immer nicht gelungen ist, politische Verantwortung festzumachen.“ Die Stadt werde „erpresst vom Umfeld der Roten Flora“. Er forderte erneut die Schließung des linksautonomen Zentrums im Schanzenviertel und ein Ende der finanziellen Zuwendungen.

Innensenator Andy Grote (SPD) warnte vor einer „Fokussierung auf die Rote Flora“, die zu einer Überhöhung des Zentrums und zu einer Verharmlosung anderer gefährlicher linker Gruppen führe. „Das waren schwere Tage im Juli letzten Jahres, eine Zäsur für unsere Stadt“, erinnerte er. Die Aufarbeitung der Geschehnisse seien mit dem Ausschussende auch nicht abgeschlossen. „Der Ausschuss hat uns allerdings aus meiner Sicht schon ein erhebliches Stück vorangebracht (...) im Ergebnis haben wir ein erheblich klareres Bild, was da im Detail in diesen Tagen passiert ist und auch warum es passiert ist.“