Hamburg

Senat will eine Milliarde Euro mehr ausgeben als vorgesehen

Der Senat hat heute den Nachtragshaushalt 2018 beschlossen, der Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro vorsieht. Rot-Grün will, wie berichtet, 700 Millionen Euro in den laufenden Haushalt geben, im Umfang von 300 Millionen Euro sind zusätzliche Investitionen vorgesehen.

Allein 153 Millionen Euro entfallen auf die Kinderbetreuung. Es wurden mehr Kinder für den Krippen- und Elementarbereich angemeldet als erwartet. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Wegen steigender Schülerzahlen soll der Personaletat der Schulbehörde um 123 Millionen Euro anwachsen.

Schwerpunkte sind außerdem die Straßensanierung (110 Millionen Euro zusätzlich), ein Betriebszuschuss für die Hamburg Port Authority (120), Universität und Uniklinikum Eppendorf (67) sowie Polizei (35) und Justiz (30).

Kritik kommt von der Opposition. „Rot-Grün will insgesamt fünf Milliarden Euro mehr ausgegeben als bei Abschluss der Koalition vereinbart. Das ist weder nachhaltig noch mit dem Wachstum der Stadt zu erklären“, sagte Thilo Kleibauer (CDU). „Die Mehrausgaben bringen Verbesserungen, werden aber bei Weitem nicht den Anforderungen an eine wachsende Stadt gerecht“, sagte Norbert Hackbusch (Linke). „Die zusätzliche Milliarde macht deutlich: Rot-Grün läutet den Wahlkampf ein“, sagte Jennyfer Dutschke (FDP).