Justiz

Der Hamburger Strafvollzug hat Nachwuchsprobleme

Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel

Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Behörde findet nicht genug qualifizierte Bewerber für Jobs in den Hamburger Haftanstalten. 65.000 Überstunden angesammelt.

Hamburg.  Die Personallage in den Gefängnissen ist ausgesprochen angespannt: ein Berg von Mehrarbeitsstunden, Schichten, in denen nicht alle Dienstposten besetzt werden können, zahlreiche unbesetzte Stellen und Probleme mit der Gewinnung geeigneten Nachwuchses für den allgemeinen Vollzugsdienst. Senat und Justizbehörde haben die Dramatik der Situation zwar erkannt und versuchen gegenzusteuern. Die Frage ist, ob die Anstrengungen ausreichen.

Hinzu kommt, dass die Zahl der Gefangenen auf einen neuen Höchstwert geklettert ist: Ende Juni saßen 2003 Männer und Frauen hinter Gittern. Ende April waren es 1965 Gefangene. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es mit 1550 Inhaftierten noch rund 25 Prozent weniger. Die maximale Belegungsfähigkeit liegt derzeit bei 2166 Plätzen. Die bundesweit als angemessen geltende Belegungsreserve von zehn Prozent ist aktuell unterschritten. Die Daten stammen wie die weiteren Angaben aus den Senatsantworten auf Kleine Anfragen des CDU-Justizpolitikers Richard Seelmaecker.

Prekäre Lage

Laut Senat gibt es derzeit 1139 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst, von denen allerdings 111 Stellen – 7,3 Prozent – nicht besetzt sind. Besonders prekär ist die Lage in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel, wo sogar jede zehnte Stelle frei ist. Eine Folge ist, dass die Gesamtzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden in diesem Jahr konstant hoch bleibt und sogar leicht angestiegen ist: Im Januar waren es 64.195, im Februar 60.391, im April 62.048 und im Mai 65.795 Stunden. Die Gesamtzahl umfasst die Mehrarbeit aller Mitarbeiter der Gefängnisse, nicht nur der Vollzugsbeamten. Lediglich 9084 Stunden konnten durch Freizeit ausgeglichen werden, 2812 Stunden wurden ausgezahlt.

Einen weiteren Indikator für die Personalknappheit in den Haftanstalten liefert die Besetzung der Schichten. Laut Senat wurden die Sollstärken an Vollzugsbeamten in zwei beispielhaft ausgewählten Wochen – vom 11. bis zum 24. Mai – in der Untersuchungshaftanstalt in 30 Schichten, in Fuhlsbüttel in 35 Schichten und in der JVA Billwerder in 24 Schichten unterschritten. In der JVA Glasmoor waren in dem Zeitraum in 24 Schichten nicht alle Dienstposten besetzt, in der JVA Hahnöfersand in 25 und in der Sozialtherapeutischen Anstalt in 35 Schichten.

Nachwuchs dringend nötig

Wie dringend die Gewinnung von Nachwuchs nötig ist, zeigt auch der Blick auf die Pensionierungen: Bis zum Jahr 2025 werden nach Angaben des Senats 370 Justizvollzugsbedienstete das Rentenalter erreichen – 2018 sind es 28. Hinzu kommen jährlich 14 oder 15 Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden.

Nach den Plänen von Justizsenator Till Steffen (Grüne) sollen jährlich fünf Lehrgänge mit insgesamt 120 Auszubildenden eingerichtet werden. Im vergangenen Jahr waren es vier Lehrgänge mit 85 Anwärtern. Allerdings ergibt sich aus den Senatsantworten auf die Seelmaecker-Anfragen, dass relativ viele Nachwuchskräfte die Ausbildung abbrechen. Acht Auszubildende haben im ersten Halbjahr 2018 die Zwischenprüfung und vier die Laufbahnprüfung nicht bestanden. Im vergangenen Jahr haben sechs Anwärter um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gebeten, 2018 ist es bislang einer. Voraussichtlich werden 68 Nachwuchskräfte in diesem Jahr ihre Ausbildung beenden und in den regulären Vollzugsdienst wechseln.

Trendwende einleiten

„Hamburgs Justizvollzug braucht dringend guten Nachwuchs. Dies liegt nicht nur an den unbesetzten Stellen und der Pensionierungswelle, die weiter auf uns zurollt, sondern auch an den steigenden Anforderungen an die Mitarbeiter“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Seelmaecker. Die Zielzahl von 120 neuen Nachwuchskräften pro Jahr sei „zwar ehrenwert und dringend notwendig, doch leider wird sie verfehlt“, sagt Seelmaecker. Die Abbruchquote sei viel zu hoch. „Der Senator muss endlich für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, um die Attraktivität deutlich anzuheben.“

Aus Sicht der Behörde ist es immerhin gelungen, die Trendwende einzuleiten. In diesem Jahr werden mehr Nachwuchskräfte neu eingestellt als Vollzugsbeamte pensioniert. „Sofern ausreichend qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen, streben wir an, die Zahl der Lehrgänge von vier auf fünf zu erhöhen. Für 2018 steht nach heutigem Stand fest, dass es vier Lehrgänge geben wird“, sagt Behördensprecher Marco Lange. Noch stehe die Gesamtzahl der Auszubildenden nicht fest. Sicher sei jedoch, dass es mehr sein werden als die 66 Kollegen, die 2020 – dem Abschlussjahr der Ausbildung – voraussichtlich pensioniert werden.