Bildungspolitik

Zusätzlicher Millionensegen für Hamburgs Privatschulen

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Foto: dpa Picture-Alliance / Christian Charisius / picture alliance / Christian Cha

Bundesprogramme auch für Schulen in freier Trägerschaft – Digitalisierung im Fokus. Das Land gibt Geld für Ganztag und Inklusion.

Hamburg.  In der Auseinandersetzung um die Zukunft der katholischen Schulen ist in den Hintergrund getreten, dass die Privatschulen in den kommenden Jahren mit deutlich höheren staatlichen Zuschüssen rechnen können. Nach Angaben der Schulbehörde erhalten die derzeit 68 Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien in freier Trägerschaft bis 2023 rund 21 Millionen Euro zusätzlich allein aus dem Bundeshaushalt.

Drei Förderprogramme der Großen Koalition sollen Verbesserungen an den Schulen auf den Weg bringen. Rund sechs Millionen Euro stehen den privaten Schulträgern in Hamburg zur Sanierung von Schulen in sozialen Brennpunkten zur Verfügung. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, nach der das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz so geändert wurde, dass nicht nur finanzschwache Kommunen gefördert werden. Auch benachteiligte Stadtteile in „reicheren“ Städten wie Hamburg profitieren in Zukunft von dem Programm.

Mehr Geld für Inklusion und digitale Ausstattung

Weitere drei Millionen Euro werden zur Verbesserung der Ganztagsangebote an die Schulen in freier Trägerschaft fließen. Hier geht es vor allem um bauliche Veränderungen. Das dritte Förderprogramm betrifft die Digitalisierung. Im Rahmen des Digitalpakts des Bundes und der Länder, dessen erste Tranche 2019 fließen soll, entfallen auf die Privatschulen noch einmal rund zwölf Millionen Euro zur Verbesserung der digitalen Ausstattung des Unterrichts. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Anteil der Privatschüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg. Rund zehn Prozent der Jungen und Mädchen besuchen eine nicht staatliche Schule.

Weitere vier Millionen Euro jährlich werden den Schulen in freier Trägerschaft aus dem Hamburger Landeshaushalt zugute kommen. Diese Förderungen zur Verbesserung der Personalausstattung wirken strukturell, sind also dauerhaft. Dabei geht es um den „guten Ganztag“, die Inklusion und die Erhöhung des Umfangs an Unterrichtsstunden an den Stadtteilschulen. In diese Bereiche hatte die rot-grüne Rathauskoalition zuletzt investiert. Wenn Senat und Bürgerschaft beschließen, die staatlichen Schulen besser auszustatten, dann werden die zusätzlichen Mittel entsprechend der Koppelung der beiden Schulbereiche im Prinzip auch an die Privatschulen weitergegeben.

Tasächliche Ausgaben deutlich höher

Davon unberührt ist die Basisfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Privatschulen erhalten 85 Prozent der Schülerjahreskostensätze, die für die staatlichen Schulen gelten. Hamburg liegt mit dieser staatlichen Förderquote in der Spitzengruppe unter den Bundesländern. Allerdings ist entscheidend, worauf sich die Berechnungen beziehen.

In Hamburg sind es die kalkulatorischen Kosten der staatlichen Schulen. Die tatsächlichen Ausgaben liegen deutlich darüber. Die Schulen in freier Trägerschaft weisen seit Langem darauf hin, dass die staatliche Finanzhilfe für die Privaten nur rund 65 Prozent der Ist-Kosten der staatlichen Schulen ausmacht. Zentraler Kritikpunkt der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburg (AGFS) ist der Ansatz für die Gebäudekosten.

Kommentar: Privatschulen brauchen Hilfe

Viele Privatschulen weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Nach AGFS-Berechnungen erhielten die Privatschulen 2006 für jeden Grundschüler pro Jahr 555,88 Euro als fiktive Miete und 621,28 Euro an Bewirtschaftungskosten für die Gebäude. Im vergangenen Jahr waren die Werte mit 561,15 Euro und 669,60 Euro kaum verändert. Zum Vergleich: Während die Privatschulen pro Schüler 1230,75 Euro im Jahr erhielten, stellte die Stadt laut Haushaltsplan für die staatlichen Grundschulen 2169,23 Euro bereit. Ähnlich hoch sind die Diskrepanzen bei Stadtteilschulen und Gymnasien.

Laut Schulbehörde sind die einzelnen Kostenpositionen, die zu den Schülerjahressätzen führen, zu Beginn des Jahres überprüft worden, um aktuellen Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen im staatlichen Bereich Rechnung zu tragen. Noch sei aber keine Entscheidung über Veränderungen getroffen worden.

Stadt muss Schulen auch an teuren Standorten bauen

Aus Sicht der Schulbehörde gibt es strukturelle Unterschiede zwischen dem staatlichen und dem privaten Schulbetrieb. Die Stadt müsse flächendeckend und lückenlos Schulen betreiben, was die Kosten in die Höhe treibe. Dazu zähle auch, dass Schulgebäude in teuersten Lagen – etwa in der HafenCity – errichtet werden müssten. Private Schulträger könnten sich dagegen kostengünstigere Standorte aussuchen.