Hamburg. Etappensieg für die Nabu-Initiative "Hamburgs Grün erhalten": Der Senat hat nun auch offiziell festgestellt, dass es den Umweltschützern gelungen ist, genügend Unterschriften für das Zustandekommen der Volksinitiave zu sammeln. Die Prüfung der von den Initiatoren abgegebenen Listen habe ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde, teilte die Hamburger Innenbehörde am Dienstag mit.
Der Nabu hatte im Mai nach eigener Zählung rund 23.100 Unterschriften für die Initiative eingereicht und per Schubkarre im Hamburger Rathaus abgeliefert. Ziel der Initiative ist es, Senat und Bürgerschaft aufzufordern, den aktuellen Grünanteil in Hamburg trotz des Wachstums der Stadt und des massiven Wohnungsbaus auf heutigem Stand zu erhalten.
Verhandlungen mit Rot-Grün
Im nächsten Schritt muss nun der Nabu mit den Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne darüber verhandeln, wie der Erhalt des Grünanteils in geltendes Recht umgesetzt werden kann. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 25. November. Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Nabu auch noch den Weg eines Volksbegehrens gehen, wie Malte Siegert, einer der Initiatoren, dem Abendblatt sagte.
Widerstand kam am Mittwoch vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind für die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften von essentieller Bedeutung", sagte der Direktor des Verbands, Andreas Breitner. "Allerdings dürfen diese Themen nicht gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen ausgespielt werden. Deshalb lehnt die norddeutsche Wohnungswirtschaft eine weitere Beschränkung des Wohnungsbaus in Hamburg ab.“
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