Ausland

Hamburg stoppt Zahlungen an Partnerstadt León

Ein Maskierter bei Unruhen in León

Ein Maskierter bei Unruhen in León

Foto: Reuters

Unruhen in Nicaragua fordern mehr als 200 Tote. Sicherheitsanweisungen für Hamburger Mitarbeiter.

Hamburg. Wegen der massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Toten hat der Hamburger Senat die Zahlungen an die Partnerstadt León in Nicaragua einstweilen gestoppt. Für Hilfsprojekte in der zweitgrößten Stadt des mittelamerikanischen Landes seien aus dem Haushalt für dieses Jahr 70.000 Euro vorgesehen, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll. „Ob und wann diese abfließen, wird von der Entwicklung in Nicaragua und León abhängen.“ Seit Beginn der Unruhen im April sei kein Geld mehr überwiesen worden.

Der Senat will offenbar verhindern, dass Hamburger Geld an die Sandinisten-Partei fließt, die für die vielen Morde verantwortlich gemacht wird. Bereits seit rund zweieinhalb Monaten erschüttern schwere Unruhen das Land. Die Regierung des einstigen sandinistischen Revolutionshelden und heutigen Präsidenten Daniel Ortega hatte Proteste gegen Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge brutal niederschlagen lassen. Bereits im April gab es dabei Tote. Seither richtet sich der auch von Studenten getragene Widerstand direkt gegen die Regierung Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo.

Barrikaden errichtet

Die Regierungsgegner haben landesweit an wichtigen Straßen Barrikaden errichtet, die die Versorgung behindern. Die Protestierer werden dabei laut Berichten immer wieder von irregulären Einheiten angegriffen, und Regierungsgegner werden gezielt getötet, oft durch Kopfschüsse. Mittlerweile sollen mehr als 200 Menschen von sandinistischen Paramilitärs ermordet worden sein. Im Internet kursieren brutalste Videos solcher Übergriffe.

"Die Lage in León ist angespannt"

Bewohner des studentisch geprägten León haben ihre Stadt zu einem Zentrum des Widerstandes und einer Art "autonomen Stadt" erklärt. „Die Vertreterinnen des Senats und des ‘Freundeskreises León-Hamburg haben von der Senatskanzlei die Anweisung erhalten, nicht ins Büro zu gehen, sondern von zu Hause zu arbeiten“, sagte Senatssprecher Schmoll. „Die Vertreterin des Nicaragua Vereins ist mit Familie derzeit in Hamburg. Die Lage in León ist angespannt.“

Das Hamburger Büro „Casa Hamburgo“ bleibe bestehen, sei aber kaum noch geöffnet. „Ab und zu schaut die Vertreterin des Senats nach dem Rechten, da Sorge vor Brandanschlägen und Plünderungen besteht“, so Schmoll. „Wir hoffen, dass sich die Situation zum Wohle der nicaraguanischen Bürgerinnen und Bürger schnell klärt.“ Die Vorbereitungen für das 30-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft im Jahr 2019 liefen weiter.