Hamburg

Asylstreit: Grünen-Politiker attackieren CSU

Innenminister Seehofer rede die AfD stark und spalte Europa und Deutschland. Kritik an der SPD

Hamburg.  Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Anjes Tjarks und die grüne Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk haben im Asylstreit scharfe Kritik an der CSU geübt. „Wir mussten ja schon einige haarsträubende Ideen der Herren Seehofer, Dobrindt und Co. ertragen, die mit Mütterrente, Autobahnmaut, Herdprämie um die Ecke kamen. Aber was die CSU jetzt abliefert, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, sagte Tjarks am Freitag im Rathaus. „Sie legt einen erpresserischen Politikstil an den Tag, sie macht Wahlkampf auf Kosten des Landes und Europas. Und das nur, weil sie hofft, ein paar Prozentpunkte bei der Bayernwahl machen zu können. Das finde ich abstoßend.“

Seehofer nehme „das Land für seine kruden Ideen in Geiselhaft“, so der Grünen-Fraktionschef. „Dieses Kraftmeier-Gehabe schadet Demokratie und Wertekonsens.“ Es sei „unterirdisch, dass Seehofer das Thema Flucht und Migration instrumentalisiert und dumpfe rechte Parolen bedient“. Der CSU-Politiker rede seit Jahren die AfD stark und habe „keinerlei Problem damit, nicht mal erklären zu können, was eigentlich Ankerzentren sein sollen“.

Die Grünen dagegen stünden für eine „offene und tolerante Gesellschaft“ und wollten „Fluchtursachen bekämpfen, statt die Menschen, die zur Flucht getrieben werden“. Es gehe dieser Tage „mehr denn je darum, die Gesellschaft zu einen, statt sie zu spalten“, so Tjarks. „Wir Grüne als überzeugte Europäer sind strikt gegen nationale Abschottungs-Ideen.

Eine gemeinsame europäische Außengrenze verpflichtet zur Solidarität nach innen. Solange jedoch Politiker wie Seehofer ihre egoistisch motivierten Alleingänge durchziehen, wird das geeinte, politisch starke Europa ein Luftschloss.“ CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht erpressen lassen. „Wir unterstützen alle, die an der europä­ischen Idee festhalten und dabei nicht so tun, als ob unsere Verantwortung an der deutschen Grenze endet.“

Anja Hajduk, Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, warf der CSU „eine systematische Destabilisierung der Regierung“ vor. „Es ist eine bedrückende Situation, dass nach 100 Tagen Großer Koalition die Menschen immer noch das Gefühl haben, sie hätten keine Regierung“, so Hajduk. „Wir sehen die CDU und die Kanzlerin in der Pflicht, der CSU die Grenzen aufzuzeigen.“

Auch die „Sprachlosigkeit der SPD als Teil der Regierung“ sei „problematisch“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch sie hat eine Verantwortung, dass dieses absurde Regierungsschauspiel ein Ende hat.“

Es sei „fatal, dass in einer so schwierigen Situation die Regierung nur mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt sich darum zu kümmern, wie wir mit dem heraufziehenden Handelskrieg umgehen, den Donald Trump gerade anzettelt oder das Pflegethema endlich anzupacken“.