Melanie Leonhard

Große Zustimmung für Hamburgs SPD-Chefin – Scholz macht Mut

Melanie Leonhard bei ihrer Eröffnungsrede in Wilhelmsburg

Melanie Leonhard bei ihrer Eröffnungsrede in Wilhelmsburg

Foto: imago

Parteivorsitzende wird bestätigt und verbessert ihr Ergebnis leicht. Olaf Scholz sieht die Stadt bei der SPD in guten Händen.

Hamburg. Der Abgang von Olaf Scholz und die zuletzt auch in Hamburg schlechten Wahlergebnissen dürften zwar einige in der SPD nervös gemacht haben – umso energischer aber scharte sich die Hamburger Partei beim Landesparteitag um ihre neue Führung. Mit 94,8 Prozent bestätigten die 312 Delegierten Melanie Leonhard am Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg im Amt der Landesvorsitzenden.

Damit verbesserte Leonhard ihr Ergebnis aus dem März leicht, als sie mit 94,6 Prozent für zunächst drei Monate zur Nachfolgerin von Olaf Scholz als Parteichefin gewählt worden war. Die Genossen bejubelten sich und ihre neue Chefin lautstark, nachdem das Ergebnis bekannt gegeben worden war.

Zuvor hatte Leonhard in ihrer Rede gesagt, dass es der SPD gelungen sei, „das Leben in dieser Stadt besser zu machen“. Ein Beispiel sei, dass man den Betreuungsschlüssel in den Kitas jedes Jahr ein Stück verbessert habe. Die Parteichefin und Sozialsenatorin ging auf die zuletzt häufiger auch öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen in der Koalition mit den Grünen ein - und betonte die Unterschiede. So stehe die SPD in der Bildungspolitik für Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule und in der Verkehrspolitik für das Prinzip „Teilhabe für alle“, sprich: „Wir verlieren nicht aus dem Blick, dass manche Menschen das Auto benötigen.“

Die Frage, ob sie nicht auch gerne so beliebt und hip sein wolle, wie manche die Grünen wahrnähmen, beantwortete Leonhard deswegen mit einem klaren „Nein“. Eine Koalition sei manchmal wie Langläufe in der Schule, sagte Leonhard mit Blick auf die Grünen. Manche würden da gerne die Abkürzung durch die Büsche nehmen und sich bejubeln lassen. Da sei es nicht sinnvoll, sich darüber beim Lehrer auszuweinen, sondern alle unterzuhaken und auf den richtigen Weg mitzunehmen — und nicht der Versuchung zu erliegen, sich selbst „auch kurzfristig bejubeln zu lassen“.

"Am Puls der Zeit"

Leonhard verwies auch auf die aus ihrer Sicht wichtige gesellschaftliche Aufgabe der SPD. „Wir sind die, die Meinungsbildungsprozesse organisieren sollen, dafür wird in dieser Partei wahnsinnig viel getan“, sagte die 40-Jährige. Allein in den vergangenen Wochen habe die SPD 155 Veranstaltungen organisiert. „Wir sind sehr wohl am Puls der Zeit“, so die Parteichefin. „Es gibt keinen Grund, mit gebeugtem Haupt herumzulaufen.“

Dass in der Hamburger SPD trotz des guten Wahlergebnisses nicht alle so zufrieden sind wie die Chefin es in ihrer Rede vorgab, zeigten einige andere Wortbeiträge. So kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt das Personaltableau für den neuen Landesvorstand. In die neue Führung würden vor allem Mandatsträger oder deren Mitarbeiter gewählt. „Unsere Aufgabe ist es aber, diese Partei auf breitere Beine zu stellen“, so Schmidt. Dafür seien auch „Querdenker im Vorstand nötig“, die neue Führung müsse dafür sorgen, „dass die Partei sich stärker nach außen öffnet, auch für Menschen, die sich nicht 24 Stunden am Tag mit Politik beschäftigen“.

Kritik von Elke Badde

Dem schloss sich auch Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde an. Die Partei schmore im eigenen Saft und drohe den Erneuerungsprozess zu verschlafen, so Badde. Es sei wichtig, sich stärker nach außen auch für Nicht-Mitglieder zu öffnen, so wie es der frühere Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel es angestrebt habe.

Der Delegierte Harald Martens aus den Vier- und Marschlanden warf Parteichefin Leonhard vor, sie habe zu wenig Selbstkritisches gesagt. Die Partei habe gerade bei der Bundestagswahl eines der schlechtesten Zweitstimmenergebnisse in Hamburg erzielt. „Dazu habe ich leider nichts gehört, Melanie“, so Martens. „Ich hätte mir mehr Selbstkritik gewünscht, damit wird man glaubwürdiger.“

Der frühere Hamburger Parteichef Mathias Petersen forderte die Distrike auf, Neulingen bessere Chancen zu geben. Außerdem verlangte er, die Partei müsse künftig erfahren, was aus den von ihr beschlossenen Anträgen werde. So habe die SPD kürzlich einmal beschlossen, die Preise für Bäderland sollten gesenkt werden — etwas später habe man dann im Abendblatt lesen müssen, dass die Preise nicht etwa gesenkt, sondern erhöht worden seien.

Auftritt von Scholz

Zu Beginn des Parteitages hatte der langjährige Hamburger Bürgermeister und Parteichef und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Delegierten in einem Grußwort Mut gemacht. Er sei noch immer oft in Hamburg und „dass, was ich sehe, das gefällt mir gut“, so Scholz. „Die Stadt ist bei der SPD in guten Händen, da gibt es viele gute Projekte für die Zukunft.“ Auch in der Bundes- und Europapolitik sei die SPD wichtig. „Wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass das Leben besser wird“, so Scholz. „Wenn wir das gemeinsam machen, müssen wir uns auch nicht bange machen lassen um die Zukunft unserer Partei.“

Dabei ging Scholz auch auf den drohenden Handelskrieg mit den USA ein. In diesen Zeiten sei es wichtiger denn je, Fortschritte in Europa zu erreichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe recht: „Wir können nicht warten.“ Bei der europäischen Einigung gehe es um Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch „Solidarität gehört zu den Grundbedingungen des europäischen Gedankens“, so Scholz. Dafür solle es einen Europäischen Währungsfonds geben. „Vielleicht kriegen wir es hin, dass dies Dinge schon in diesem Sommer Gestalt annehmen“, so Scholz. „Man merkt, der Aufbruch wird überall verstanden.“

Unterschiede zu den Grünen

Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf betonte ebenfalls Unterschiede zu den Grünen. So sei es elementar, dass Energiewende und Kohleausstieg sozial verträglich organisiert werden — dass die Energiepreise also nicht massiv steigen dürften. Zudem stellte Kienscherf die Bedeutung der Verkehrspolitik heraus, „das Thema Mobilität ist in einer wachsenden Stadt eines der wichtigsten Themen überhaupt“, so Kienscherf. Mit der Sanierung von Straßen, dem Ausbau von Radwegen und Bahnstrecken sei es „die SPD, die dafür sorgt, dass es in der Mobilität vorangeht“.

Zu Stellvertretern von Parteichefin Leonhard wählte die Partei Inka Damerau, Matthias Bartke und Nils Weiland. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Christian Bernzen. Der hatte zuvor Positives verkündet. Im vergangenen Jahr hat die Hamburger SPD einen Überschuss von 404.986 Euro erzielt. Die Zahl der Mitglieder ist gegenüber 2016 im vergangenen Jahr um fast tausend auf zuletzt 11.326 angestiegen