Hamburger Zoll

70 Ermittlungen wegen Mindestlohn-Verstößen

Eine Zollbeamtin nimmt in Hamburg die Daten eines Mitarbeiters eines Schaustellerbetriebs auf, um anschließend überprüfen zu können, ob hier der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn durch den Arbeitgeber bezahlt wird (Archivfoto)

Eine Zollbeamtin nimmt in Hamburg die Daten eines Mitarbeiters eines Schaustellerbetriebs auf, um anschließend überprüfen zu können, ob hier der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn durch den Arbeitgeber bezahlt wird (Archivfoto)

Foto: dpa/Markus Scholz

Hauptzollamt Hamburg verhängte Bußgelder in Höhe von 178.000 Euro. Gewerkschaft hält dies nur für die Spitze des Eisbergs.

Hamburg.  Das Hauptzollamt Hamburg hat im vergangenen Jahr insgesamt 70 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Dies geht nach Angaben der Gewerkschaft NGG aus einer Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Danach prüfte das Hauptzollamt Hamburg im vergangenen Jahr quer über alle Branchen hinweg insgesamt 796 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung. Für die Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 178.000 Euro.

Hohe Dunkelziffer

Nach Einschätzung der Gewerkschaft liegt die Dunkelziffer bei den Verstößen allerdings deutlich höher. „Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben“, sagt die Regionalchefin der NGG Hamburg-Elmshorn, Silke Kettner.

Wie groß das tatsächliche Ausmaß der Mindestlohn-Verstöße sei, zeige eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erhielten im Jahr 2016 bundesweit rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn. Besonders betroffen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe: Dort bekamen damals 38 Prozent der Mitarbeiter einen Lohn, der unterhalb des gesetzlichen Minimums lag, so eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.

„Mangelnde Kontrolldichte beim Zoll“

Gewerkschafterin Kettner beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. Dies zeige gerade der Blick auf das Gastgewerbe. „2017 wurden im gesamten Bereich des Hamburger Zolls 66 Betriebe der Branche geprüft. Allein in Hamburg gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 3.944 Hotels, Gaststätten und Restaurants“, so Kettner weiter. Für ausreichende Kontrollen müsse die Finanzkontrolle personell kräftig aufgestockt werden.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will den Mindestlohn für alle Beschäftigte der Stadt Hamburg von 8,84 Euro auf zwölf Euro erhöhen. Aus seiner Sicht reicht der bisherige Mindestlohn nicht aus, um allein davon Kinder großzuziehen oder ausreichend fürs Alter vorzusorgen.