G20 und die Folgen

Hamburger Politiker verleumdet – Razzia gegen linke Szene

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Vermummte Polizeibeamte stehen vor einem Gebäude an der Reichenberger Straße in Kreuzberg. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsuchten die Beamten die sogenannte anarchistische Bibliothek „kalabal!k“

Vermummte Polizeibeamte stehen vor einem Gebäude an der Reichenberger Straße in Kreuzberg. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsuchten die Beamten die sogenannte anarchistische Bibliothek „kalabal!k“

Foto: Paul Zinken / dpa

Linksextremisten veröffentlichten nach dem G20-Gipfel in Hamburg Bilder von Politikern und Polizisten. Fünf Durchsuchungen in Berlin.

Berlin. Die Berliner Polizei ist mit einem größeren Aufgebot gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene vorgegangen. Es geht um den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli und den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern. Es gab fünf Durchsuchungen am Mittwochmorgen in Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei beschlagnahmte Datenträger wie Computer oder Telefone sowie eine verbotene Waffe und illegale Böller.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft zwei jungen Männern im Alter von 24 und 27 Jahren vor, im Dezember in Berlin Plakate auf eine Fensterscheibe geklebt zu haben. Darauf waren Hamburger Politiker und Polizeiführer abgebildet, unter anderem Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Innensenator Andy Grote (SPD), G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Sie würden „gesucht“ hieß es, wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung, Misshandlung und Menschenraub“ im Zusammenhang mit der Aufklärung der G20-Krawalle.

Diese Plakate waren eine Erwiderung der linksextremen Szene auf entsprechende Fahndungsplakate der Polizei, mit denen sie Randalierer aus den Tagen des G20-Gipfels suchte.

SEK-Beamte bei Razzia beteiligt

Die Polizei nahm die Personalien der beiden jungen Männer auf und ließ sie dann wieder gehen. Die beschlagnahmten Computer und USB-Sticks werden jetzt ausgewertet. An dem Einsatz waren auch Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) beteiligt. Wie viele Beamte im Einsatz waren, teilte die Polizei nicht mit. Durchsucht wurde auch die sogenannte anarchistische Bibliothek „Kalabal!k“.

Für die nächsten Tage hatte die linksextreme und -autonome Szene in Berlin „Diskussions- und Chaostage“ sowie unangemeldete Demonstrationen angekündigt. Sie sollten in einem Zusammenhang stehen mit dem neuerlichen Prozess am Montag um besetzte Räume in dem umstrittenen Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. So wird für Sonnabend zu einer Demonstration in Neukölln aufgerufen.

( dpa/HA )

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