Hamburg/Berlin. Parken in zweiter Reihe könnte für Autofahrer bald teurer werden - wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Verkehrsminister der Länder plädieren in diesem Fall für höhere Bußgelder. Wer durch falsches Parken oder Halten grob gefährlich handele, müsse härter sanktioniert werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Bislang liegt die Strafe bei 20 Euro. Bald könnten solche Verkehrssünder mit bis zu 2600 Euro zur Kasse gebeten werden, sagte Horch dem NDR.
Die Verkehrsminister der Länder hatten die Bundesregierung bereits bei ihrer Konferenz in Nürnberg vor zweieinhalb Wochen aufgefordert, Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotenzial sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr zu erhöhen. Dies betrifft etwa Raser, Drängler und Falschparker, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen.
Bußgeldkatalog soll überprüft werden
Verstöße, die eine massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge haben können, sollten „empfindlich sanktioniert“ werden, hieß es in einem Beschluss.
Die Große Koalition von Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, mittelfristig die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Dazu solle auch der geltende Bußgeldkatalogs überprüft werden.
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