Diebsteich

Neuer Bahnhof Altona: Ärger über Geheimvertrag

So soll der neue Fernbahnhof in Altona (die jetzige S-Bahn-Station Diebsteich) aussehen

So soll der neue Fernbahnhof in Altona (die jetzige S-Bahn-Station Diebsteich) aussehen

Foto: Gerkan, Marg und Partner

Kritiker bemängeln geschwärzte Passagen im Vertragstext und beklagen mangelnde Transparenz. Etwa über Grundstückspreis.

Hamburg.  Zwei markante Hochhäuser, eine schicke Eingangshalle – so soll der neue Fernbahnhof Altona an der heutigen S-Bahn-Station Diebsteich einmal aussehen. Die Stadt verkaufte dazu im Herbst 2017 das städtische Grundstück an die Hamburger Immobilienunternehmen Procom und Haspa PeB. Doch über Details des Kaufvertrags schweigen die Behörden eisern. Vor allem der Kaufpreis für dieses künftige Filetgrundstück soll offenbar nicht öffentlich werden. Und das hat jetzt zu massiver Kritik des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geführt, wie aus seiner Stellungnahme an die zuständigen Behörden hervorgeht, die dem Abendblatt vorliegt.

Viele geschwärzte Stellen

Hintergrund: Ein Hamburger hatte sich an den Beauftragten gewandt, weil er sich von der Stadt zu wenig informiert fühlt über diesen Grundstücksdeal. Zwar ist der Kaufvertrag im Transparenzportal der Stadt einsehbar – aber etliche Stellen sind dort geschwärzt. Zur Begründung, warum etwa der Kaufpreis nicht sichtbar ist, führt der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen aus, dass dieser auf „internen Kalkulationen“ der Käufer beruhe und ein „Geschäftsgeheimnis“ darstelle. „Es ist schon unklar, inwiefern die Bekanntgabe der Ergebnisse der Kalkulation dazu geeignet sein soll, die interne Kalkulation zu offenbaren“, schreibt nun der Beauftragte für Informationsfreiheit unter anderem. Fazit: Die Schwärzungen im veröffentlichten Vertragstext würden insgesamt „extensiv“ wirken.

„Hinzu kommt der Eindruck, dass immer dort geschwärzt wurde, wo es um die Kernelemente des Vertrages geht, also um die Fragen, was bekommt die Stadt als Gegenleistung für das Grundstück und wozu verpflichtet sie sich“, heißt es weiter. Die Finanzbehörde weist die Kritik indes zurück: Dass Verträge im Transparenzportal geschwärzt werden, sei explizit vorgeschrieben und gängige Praxis.