Hamburg

Hamburg will beim Mindestlohn ein Zeichen setzen

Wolfgang Rose (SPD) appelliert an den Bund, ebenfalls auf zwölf Euro nachzuziehen

Hamburg.  „Wir müssen jetzt in der Frage eines Mindestlohns, von dem man auch im Alter noch sein Leben aus der Rente bestreiten kann, noch einmal vorangehen“, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung vor der Bürgerschaft gesagt und angekündigt: „Wir werden damit beginnen, indem wir in unseren öffentlichen Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, die zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde führen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“

Diese Ansage soll nun auf Antrag der rot-grünen Koalition sehr schnell umgesetzt werden (siehe Seite 1), womit Hamburg erneut Vorreiter beim Thema Mindestlohn wäre. Anders als beim ersten Landesmindestlohn, der 2013 auf 8,50 Euro festgelegt wurde und später vom bundesweiten Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro abgelöst wurde – soll die Regelung aber nur für die Beschäftigten der Stadt und in öffentlichen Unternehmen und nicht für die Firmen, die von der Stadt beauftragt werden, gelten.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose begründete das damit, dass es heute, anders als 2013, eine bundesgesetzliche Regelung gebe. Und er plädierte dafür, den Mindestlohn auch bundesweit anzuheben: „Mit der Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft wollen wir auch ein Zeichen für die private Wirtschaft und den öffentlichen Sektor in ganz Deutschland setzen: Es ist an der Zeit, dass die Mindestlohnkommission der Bundesregierung eine überdurchschnittliche Erhöhung vorschlägt.“

Rose verwies darauf, dass der bundesweite Mindestlohn, anders als von Kritikern vorhergesagt, die Arbeitslosigkeit nicht gesteigert habe: „Vielmehr hat der Mindestlohn mit einer gestiegenen Kaufkraft die Konjunktur gestärkt.“ SPD-Arbeitsmarktexperte Jens-Peter Schwieger kündigte bereits den nächsten Schritt an: „Als nächstes setzen wir den Koalitionsvertrag der Großen Koalition um und erarbeiten ein Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen.“

Inwiefern die höheren Löhne die Ausgaben der Stadt steigen lassen und wie das finanziert werden soll, konnte der Senat noch nicht sagen. Grob geschätzt, dürfte es um einen niedrigen bis mittlereren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr gehen. Der Senat hatte allerdings ohnehin kürzlich eine deutliche Ausweitung des Ausgaberahmens beschlossen, sodass die Finanzierung des höheren Mindestlohns gesichert sein dürfte.

Seite 2 Kommentar