Prozess in Hamburg

Richterin über Salafisten: "Wie verquer ist das eigentlich?"

Die vier jungen Salafisten vor der Urteilsverkündung im Landgericht Hamburg

Die vier jungen Salafisten vor der Urteilsverkündung im Landgericht Hamburg

Foto: Axel Heimken / dpa

Vier Männer wollten nach Syrien reisen und sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen. Nun wurden sie in Hamburg verurteilt.

Hamburg. Sie hatten sich immer weiter radikalisiert. Sie empfanden Deutschland zunehmend als schreckliches Land, in dem sie nicht mehr leben wollten. Ihr Plan war es, nach Syrien auszureisen, um sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und für diese zu kämpfen. Dafür wollten sich die jungen Männer im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff ausbilden lassen.

„Sie wussten, dass Sie töten müssten. Und das wollten Sie auch“, sagte die Vorsitzende Richterin jetzt im Prozess vor dem Landgericht, in dem die vier Männer am Mittwoch jeweils wegen der Vorbereitung eine schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wurden.

Bewährungs- und Jugendstrafen

Gegen einen 26-Jährigen verhängte die Kammer eine Bewährungsstrafe von 19 Monaten. Von den anderen Angeklagten bekam einer eine Jugendstrafe von 18 Monaten mit Bewährung, einer erhielt 22 Monate Jugendstrafe, bei der erst in sechs Monaten entschieden wird, ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Gegen den vierten jungen Mann verhängte das Gericht ein Jahr und zehn Monate Jugendstrafe – ohne Bewährung.

Dieser Angeklagte habe sich „bis zuletzt der Einsicht verweigert, dass ihm irgendetwas vorzuwerfen sei“, begründete die Vorsitzende die Entscheidung. Die anderen drei würden „in die Freiheit entlassen in ein Leben und einen Staat, den sie verlassen wollten und von dem sie sich losgesagt hatten“. Allerdings seien sie im Laufe des Prozesses so weit in die Gesellschaft zurückgekehrt, dass es die Erwartung gebe, dass sie künftig straffrei leben.

Drei Männer wurden in Bulgarien festgenommen

Den jungen Männern war vorgeworfen worden, sich radikalisiert und der islamistisch-salafistisch Szene angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung der Kammer hatten sie schließlich in konspirativen Treffen ihre Ausreise vorbereitet. Am 7. April 2017 brachen sie auf, um mit dem Zug nach Istanbul und weiter nach Syrien zu fahren. Drei von ihnen wurden in Bulgarien festgenommen, der vierte kam nur bis zur österreich-ungarischen Grenze. „Wären Sie nicht verhaftet worden, wären Sie inzwischen tot“, sagte die Richterin.

Die Männer hätten ihre gesamte Vergangenheit aufgeben wollen für ein Leben im Kampf für den IS. Die Scharia mit ihren schrecklichen Strafen wie Steinigen und Hand abhacken hätten sie nicht gefürchtet. „Sie würden ein schönes Leben führen, ins Paradies kommen.“ So ungefähr hätten die Propagandavideos des IS das Leben dargestellt. Und so ungefähr hätten sich die Angeklagten ihre Zukunft vorgestellt, nachdem sie meinten, in Deutschland wegen ihres Glaubens diskriminiert zu werden.

„Wie verquer ist das eigentlich? Sie wollten auf das Gebiet des IS, um der Diskriminierung zu entkommen.“ Dabei gebe es „wohl kein Land, das Menschen so diskriminiert“ wie das Kalifat des IS, „wo es keine Religionsfreiheit gibt und wo Menschen wegen ihres Glaubens umgebracht werden“.