Hamburg

Das Dilemma der Christdemokraten

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Peter Ulrich Meyer

Nach dem Umfrage-Absturz auf 16 Prozent: Welche Machtoption hat die Partei für die Bürgerschaftswahl?

Hamburg. Die Laune der Grünen könnte kaum besser sein als in diesen Tagen. Nicht nur, dass der Wechsel von Olaf Scholz auf Peter Tschentscher (beide SPD) im Amt des Ersten Bürgermeisters irgendwie befreiend auf den Juniorpartner im Senat wirkt: Die jüngste Meinungsumfrage von der „Bild“-Zeitung und „Welt“ bescherte der Ökopartei nun auch noch satte 18 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Die Grünen liegen damit demoskopisch erstmals vor der CDU, die nur auf 16 Prozent kam. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks riet zwar dazu, angesichts des Stimmungshochs den Ball flach zu halten, wartete dann aber doch mit einer Rechnung nach dem Motto „Es geht noch mehr“ auf. Grünes Selbstbewusstsein geht so: Rund 136.000 Stimmen hat die Partei bei der Bundestagswahl 2017 erreicht – mit 13,9 Prozent nebenbei bemerkt das beste Landesergebnis der Grünen.

Die Stimmung bei der CDU war in dieser Woche gedrückt

Überträgt man das Ergebnis auf die Bürgerschaftswahl mit ihren fünf Landesstimmen, dann würden die Grünen 680.000 Stimmen holen. Tatsächlich hat die Partei aber nur 432.000 Stimmen bei der Wahl 2015 erreicht. Wenn es den Grünen bei der Rathauswahl 2020 gelingt, so stark zu mobilisieren wie bei der vergangenen Bundestagswahl – das ist Tjarks’ optimistische Annahme –, dann kämen sie auf ein Ergebnis von 19,3 Prozent – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Wahlbeteiligung gleich bleibt.

Die Stimmung beim Tabellennachbarn von der CDU war in dieser Woche naturgemäß deutlich gedrückter. Die 16 Prozent bedeuten praktisch „zurück auf Los“, denn die Union hatte bei der Wahl 2015 mit 15,9 Prozent ihren historischen Tiefstand eingefahren. „Das motiviert nicht gerade. Darüber muss man nicht lange reden“, sagt einer aus der Führungsspitze der Union.

Dabei hatte es vor ein paar Wochen noch ganz anders ausgesehen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte die Union in einer Umfrage immerhin auf 22 Prozent taxiert und die SPD auf nur 28 Prozent knapp davor. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass die Union auch bei einigen zentralen Fragen der Landespolitik mit ihrer Position, ­­­ durchaus überraschend, nicht die Mehrheit in der Stadt hinter sich hat. Da ist das Thema Rote Flora, bei dem 56 Prozent sich gegen eine Räumung aussprechen – trotz der G-20-Ereignisse. Eine Mehrheit von 52 Prozent spricht sich für Fahrverbote für alte Dieselautos aus, und genau so viele Hamburger sind für einen Ausbau der Radwege, auch wenn das zulasten der Spuren für den Autoverkehr geht. Die Union kritisiert schon mal das rot-grüne Radverkehrskonzept als „Verkehrspolitik mit der Brechstange“, die die Autofahrer „einseitig benachteiligt“.

Die CDU steht 22 Monate vor der Bürgerschaftswahl vor einem strategischen Dilemma. Es gibt führende Christdemokraten, die betonen, dass die Partei auf ihren Markenkern setzen und sich klar von SPD und Grünen abgrenzen muss. „Wir müssen die fundamentalen Unterschiede zum Senat deutlich machen und klare politische Alternativen aufzeigen“, sagt einer. Ein Wahlkampf, der nur auf Nuancierungen zur Senatspolitik setze, habe sich für die Union 2015 nicht ausgezahlt.

Dazu würde zählen, dass die CDU bei ihrer Forderung nach einer Räumung der Roten Flora bleibt, weil alles andere ihre Glaubwürdigkeit ankratzen würde. Insgesamt läuft das auf eine eher konservative Ausrichtung des Wahlkampfs hinaus, die vor allem die Kernwählerschaft auf ihrer Seite hätte.

Andererseits gibt es auch Christdemokraten, die eine gezielte programmatische Öffnung der Union für notwendig halten, um strukturell mehrheitsfähig zu werden in einer Stadt mit einem traditionell starken linksliberalen Anteil der Wählerschaft. Dazu würde, um beim Beispiel Rote Flora zu bleiben, ein eher abgestuftes Vorgehen gegenüber dem Zankapfel im Schanzenviertel gehören. Allerdings scheinen die Kräfte, die die CDU als „liberale Großstadtpartei“ sehen, derzeit eher in der Minderheit zu sein.

Letztlich geht es um eine konkrete Machtoption. Heute gilt es bei den meisten Christdemokraten als gesicherte Erkenntnis, dass der Absturz auf 15,9 Prozent 2015 vor allem daran lag, dass der Union genau diese Machtoption fehlte. Noch im November 2014 hatte die Union bei 27 und 24 Prozent gelegen und war dann bis zur Wahl am 15. Februar 2015 kontinuierlich abgesackt. Die Grünen hatten sich für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, und Olaf Scholz, der mit der SPD noch allein regierte, betonte stets: „Wenn es nötig ist, rede ich mit den Grünen.“

Wenn die CDU nicht eine Große Koalition eingehen will, was in Hamburg nach wie vor extrem unwahrscheinlich ist, bleibt als konkrete Machtperspektive nur ein Jamaika-Bündnis. Dazu müsste sich die Union nicht nur gegenüber der FDP, sondern eben auch dem einstigen Koalitionspartner von den Grünen als anschlussfähig erweisen. Zwischen beiden Parteien herrscht derzeit eher Eiszeit.

Noch ist nicht entschieden, wer Spitzenkandidat wird

Viel wird auch davon abhängen, wer die Union als Bürgermeisterkandidat in den Wahlkampf führt. Parteichef Roland Heintze und Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll haben vereinbart, der Partei gemeinsam einen Namen vorzuschlagen. Viele Spitzenleute in der Union sehen Trepoll, der eher dem konservativen Lager zuzurechnen ist und sich als Oppositionschef profiliert hat, klar als Favoriten, aber entschieden ist es noch nicht. Für Trepoll als Spitzenkandidaten hatten sich in der jüngsten Umfrage jedoch nur elf Prozent ausgesprochen.

Die Union will erkunden, was den Bürgern wichtig ist, und gleichzeitig von den Ortsverbänden thematische Schwerpunktsetzungen aufnehmen. Parteichef Heintze hat die herausfordernde Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten und der Partei auch noch den richtigen Spitzenkandidaten schmackhaft zu machen.

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