Öffentlicher Dienst

Dressel: Gebührenerhöhung nach Tarifergebnis "unvermeidlich"

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD, Archivbild)

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD, Archivbild)

Foto: Christian Charisius / dpa

Wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst schließt Hamburgs Finanzsenator Erhöhungen nicht aus. Kritik von Ver.di.

Hamburg. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst könnte Folgen für die Hamburger Gebührenzahler haben. Erhöhungen seien zur Finanzierung der rund 120 Millionen Euro Mehrkosten „unvermeidlich“, die durch die vereinbarten Einkommenssteigerungen für die rund 23.000 Beschäftigten in Hamburg anfielen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel am Freitag bei NDR 90,3.

Am Nachmittag ruderte er dann wieder zurück, sagte, dass wegen der großen Herausforderung für den Haushalt „Gebührenerhöhungen bei vereinzelten Unternehmen“ nicht ausgeschlossen werden könnten. Welche Unternehmen infrage kämen, sagte er nicht. „Klar ist, dass es keine Streichungen oder Kürzungen bei den Leistungen geben wird.“

Gewerkschaft Ver.di kritisiert Dressel

Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte die Äußerungen als kontraproduktiv und gefährlich. „Das Tarifergebnis ist noch nicht mal bei unseren Mitgliedern befragt, geschweige denn unterschrieben, da sollen die Beschäftigten bereits zur Verantwortung gezogen werden, denn letztendlich wird ihnen die Schuld für die Erhöhungen zugeschoben“, sagte Siegline Frieß von Ver.di Hamburg. Angesichts sprudelnder Einnahmen sei genug Geld da.

„Und zweitens erwarten wir eine Haushaltspolitik des Senats, die Tarifergebnisse vorhersieht und mit einplant. Dass sie jetzt den BürgerInnen Erhöhungen ankündigen, kann ich nur als ein Gegeneinander-Ausspielen bewerten“, sagte sie. Der Tarifabschluss müsse ausfinanziert werden.

„Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden“, räumte Dressel ein. Seine Finanzbehörde werde das Ergebnis des Tarifabschlusses gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen sorgfältig prüfen.