Wirtschaft

Hamburgs Handelskammer droht eine neue Klage

Muss sich wohl mit einer neuen Klage auseinandersetzen: Kammer-Hauptgeschäftsführerin
Christi Degen in einer Ausstellung zur Hansezeit

Muss sich wohl mit einer neuen Klage auseinandersetzen: Kammer-Hauptgeschäftsführerin Christi Degen in einer Ausstellung zur Hansezeit

Foto: Klaus Bodig / HA

Unternehmen kritisieren, dass größere Firmen kaum noch im Plenum der Handelskammer vertreten sind. Anwalt eingeschaltet.

Hamburg.  Hamburgs Handelskammer kommt nicht zur Ruhe. Mehrere namhafte Mitglieder der wichtigen Wirtschaftsvertretung bereiten eine Klage vor, weil sie sich von dem derzeitigen Parlament der Kammer, dem sogenannten Plenum, nicht ausreichend vertreten fühlen. Insider sind der Meinung, dass damit bereits der Wahlkampf zum Plenum im Frühjahr 2020 eingeläutet werden könnte. Auf jeden Fall erhöht der Vorgang den Druck auf die derzeitige Kammerführung.

Es handelt sich nämlich um die zweite Klage, die erhoben werden könnte. Wie bereits berichtet, will ein Hamburger Rechtsanwalt gerichtlich durchsetzen, dass das Präsidium sein Wahlversprechen einlöst und die Pflichtbeiträge der Handelskammer abschafft. In dem neuen Rechtsstreit, der von dem bekannten Verwaltungsrechtsprofessor Holger Schwemer vorbereitet wird, geht es dagegen um die aktuelle Zusammensetzung von Plenum und Präsidium.

Publikumswirksamer Wahlkampf

Bei den Wahlen im Jahr 2017 hatten die sogenannten Kammerrebellen nach einem publikumswirksamen Wahlkampf mit populären Versprechen 55 von 58 Sitzen im Plenum errungen. Bei den Parlamentariern handelt es sich fast ausschließlich um Unternehmer aus kleinen Betrieben, sodass die Kammer, deren Mitglieder rund 850.000 Arbeitsplätze in der Hansestadt stellen, mit ihren derzeitigen Plenumsvertretern nur noch 6000 Beschäftigte repräsentiert. Das entspricht einem Anteil von 0,7 Prozent der Hamburger Wirtschaft.

Für die von Rechtsanwalt Schwemer vertretenen Unternehmer, den Betonhersteller Dietrich von Saldern, den Geschäftsführer des Glas- und Verpackungshändlers Treffpack, Peter Börner, und den Chef der Gebäude­managementfirma Schultz, Axel Schultz, wird dadurch der „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ verletzt. Dieser gibt nämlich vor, dass das Plenum die Struktur der Hamburger Wirtschaft repräsentieren muss.

Kammerwahl wird insgesamt infrage gestellt

Das Ergebnis der jüngsten Kammerwahl entspreche nicht im Ansatz dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wie er für funktionale Selbstverwaltungen und damit für die Handelskammern erst jüngst vom Bundesverfassungsgericht eingefordert worden sei, so Rechtsanwalt Schwemer. „Meine Mandanten machen nicht einzelne Wahlverfahrensfehler geltend. Sie stellen vielmehr die Wahl als solche infrage.“ Anfang April habe er den Präses der Kammer, Tobias Bergmann, schriftlich dazu aufgefordert, im Rahmen eines Fachgesprächs einen gemeinsamen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. „Bis heute haben wir keine Antwort. Deshalb wird in der kommenden Woche Feststellungsklage erhoben“, sagte Schwemer dem Abendblatt.

Auch seine drei Mandanten äußerten sich gegenüber dem Abendblatt: „Wir fühlen uns als Mittelständler aus der Industrie, dem Groß- & Außenhandel und dem Dienstleistungsgewerbe nicht durch das Plenum der Handelskammer repräsentiert“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Den Unternehmern im Plenum fehle einerseits die Kenntnis, um die Belange von Unternehmen mit deutlich mehr als 100 Mitarbeitern zu beurteilen. Andererseits auch die Erfahrung, um deren Branche repräsentieren zu können. „Wir sorgen uns um die Vertretung der Interessen unserer Unternehmen und unserer Mitarbeiter und haben daher Herrn Professor Schwemer um juristische Klärung gebeten.“

Handelskammer spricht von PR-Trick

Zwar hat die derzeitige Kammerführung das Plenum durch die Hinzuwahl einiger Vertreter größerer Unternehmen erweitert. Dennoch sprechen von Saldern und Co. dem Gremium die Legitimation ab.

In der Handelskammer spricht man hingegen von einem PR-Trick, mit dem die Kritiker der derzeitigen Führung auf sich aufmerksam machen wollen. „Wir gehen davon aus, dass eine Klage bereits deshalb keine Aussicht auf Erfolg hätte, weil die Kläger in spe die Anfechtungsfrist nach der Wahl haben verstreichen lassen“, sagte Kammer-Hauptgeschäftsführerin Christi Degen. Das Plenum sei rechtskräftig gewählt, und zwar auf Basis einer von der früheren Handelskammerführung verabschiedeten und von der Rechtsaufsicht genehmigten Wahlordnung.

Degen weist Kritik zurück

Den Vorwurf, dass dem derzeitigen Plenum aufgrund seiner Zusammensetzung die Legitimation fehle, weist Degen entschieden zurück: Im Plenum seien zehn große Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vertreten. Das sind rund 15 Prozent der Sitze. Außerdem hätten 2017 etliche weitere Vertreter von Großunternehmen zur Wahl gestanden. „Die Plenumsbesetzung ist Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Zudem haben wir 2017 den Ausschussvorsitzenden Rede- und Antragsrecht in den Plenarsitzungen zugebilligt – hierdurch binden wir weitere namhafte Großunternehmen aktiv ein“, sagte Degen. Dennoch werde die Kammer auf Schwemers Gesprächsbitte eingehen.

Degen kündigte an, das noch in diesem Jahr durch eine ehrenamtliche Kommission alle geltenden Regelungen für die Wahlen 2020 auf den Prüfstand gestellt würden.