Hamburg

Grüne Senatoren unterzeichnen Initiative zum Kohleausstieg

Hamburg. Der Hamburger Kohleausstieg war bei der Mitgliederversammlung der Grünen am Sonnabend wenig überraschend ein Selbstläufer: Er fand breite Zustimmung. Umweltsenator Jens Kerstan rief in der dazugehörigen Aussprache zu einem Antrag dann auch erwartungsgemäß zur Unterstützung der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf. Noch vor Ort unterzeichneten er und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die Unterschriften-Initiative für Hamburgs Kohleausstieg.

Wiebke Hansen, Sprecherin von „Tschüss Kohle“, begrüßte die kurzentschlossene Aktion: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative ,Tschüss Kohle‘ durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung.“ Es sei gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg verstärke. In der Umsetzung, mutmaßt die Sprecherin, werde es aber wohl noch Auseinandersetzungen geben.

Schon Anfang März hatten die Grünen den Antrag zur Unterstützung der Initiative für die Mitgliederversammlung vorgelegt. Antragsteller waren neben Jens Kerstan auch der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr, sowie Arne Lauinger. Dabei verweisen die Grünen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Bis 2019 muss der Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes umsetzen. Die Initiative zum Kohleausstieg will unter anderem, dass aus dem Kraftwerk Moorburg keine Wärme eingespeist wird. Die Unterschriften-Initiative endet am 27. März.