Hamburg. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben sich am Donnerstag in Schwerin auf die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshaft-Einrichtung geeinigt. Streit gibt es in den Parteien allerdings darüber, ob hier auch Minderjährige inhaftiert werden sollen.
Verantwortlich für den Betrieb der neuen Einrichtung in Glückstadt (Elbe) werde Schleswig-Holstein sein. Die Ressortchefs der drei Bundesländer unterzeichneten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung („Letter of Intent“). Den Planungen zufolge werden insgesamt 60 Plätze zur Verfügung stehen.
Die schleswig-holsteinische FDP-Fraktion forderte für die Abschiebungshaft eine Spezialregelung für Minderjährige, die allein oder mit ihrer Familie abgeschoben werden sollen. Den Vorstoß der FDP werden die Grünen nicht mittragen, kündigte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré an. Die Grünen hätten sich mit ihrer Ablehnung der Abschiebungshaft in der Koalition nicht durchsetzen können.
Wann die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt, ist noch offen. Humanitäre Flüchtlingspolitik müsse sich auch am Umgang mit denjenigen messen lassen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben und in ihre Herkunftsländer oder aufnahmeverpflichtete Drittländer zurückkehren müssen, heißt es in der Absichtserklärung weiter.
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