Neustadt

Gericht: Ausschluss von Ex-AfD-Politiker rechtmäßig

Ludwig Flocken musste Bürgerschaftssitzung wegen Verunglimpfungen von Merkel, Trepoll und Grünen verlassen

Neustadt.  Es geht oft lebhaft zu in der Bürgerschaft, gelinde gesagt. Da gibt es mitunter harte Worte, schonungslose Kritik und auch sehr zugespitzte Formulierungen. Das alles ist erlaubt und von der Redefreiheit gedeckt. Aber es gibt auch Äußerungen, die die Grenzen dessen, was noch statthaft ist, überschreiten – und die den Ausschluss aus einer Bürgerschaftssitzung rechtfertigen können. Das bekam der Abgeordnete Ludwig Flocken am Freitag von höchster Stelle zu hören: Das Hamburgische Verfassungsgericht entschied, dass eine entsprechende Maßnahme, die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gegen Flocken ergriffen hatte, rechtmäßig erfolgt ist.

Veit habe mehrere Äußerungen des Abgeordneten insgesamt „als gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses“ werten dürfen, begründete Verfassungsgerichts-Präsident Friedrich-Joachim Mehmel das Urteil. In den Äußerungen von Flocken hätte „bei einer Gesamtschau der Rede eine schwere und wiederholte Herabwürdigung von Mitgliedern der Bürgerschaft und Dritter“ gelegen, „die nicht mehr vom Rederecht des Antragstellers gedeckt war“, so das Gericht. Die Entscheidung erging mit acht zu eins Stimmen.

Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Flocken hatte am 1. März vergangenen Jahres in seiner Rede zum Thema „Türkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt Nein!“ in der Aktuellen Stunde unter anderem gesagt: „Sie alle kennen die Bilder von Frau Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg (2013, die Red.), wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht. Grüne urinieren darauf.“ Flocken, früher Mitglied der AfD-Fraktion und mittlerweile fraktionslos, hatte sich mit diesen Bemerkungen auf zwei voneinander unabhängigen You-Tube-Videos aus unterschiedlichen Jahren bezogen. In einem von ihnen ist eine Szene aus 2008 zu sehen, in der möglicherweise Mitglieder der Grünen Jugend auf eine Deutschlandfahne urinieren. Davon hatte sich die Partei „Die Grünen“ umgehend distanziert.

Wenig später hatte Flocken seine Rede mit dem Satz geschlossen: „Bevor Sie, Herr Trepoll (CDU-Fraktionschef, die Red.), sich am Deutschenhass der Türken abrackern, kümmern Sie sich erst einmal um Ihren eigenen Deutschenhass.“ Dafür hatte Flocken einen Ordnungsruf der Bürgerschaftspräsidentin bekommen. Weitere Reden schlossen sich an. 30 Minuten später, im Anschluss an die Aktuelle Stunde, schloss Veit den Bürgerschaftsabgeordneten „wegen einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses“ von der Bürgerschaftssitzung aus.

Dagegen hatte Flocken geklagt. Er hatte erreichen wollen, dass sein Ausschluss als rechtswidrig erachtet wird. Doch das Verfassungsgericht entschied dagegen. Laut dem Urteil ist das Vorgehen der Bürgerschaftspräsidenten von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gedeckt. Bei der Frage, wann ein Redebeitrag die Schwelle zum „gröblichen Verstoß“ überschreite, gebe es einen Beurteilungsspielraum. Den habe Veit nicht überschritten.

Dies gelte vor allem auch bezogen auf Flockens Äußerung, der Bundeskanzlerin stehe beim Betrachten der Fahne „der Ekel ins Gesicht geschrieben…“ Darin dürfe eine persönliche Herabsetzung gesehen werden. „Denn durch diese Äußerung wird der Bundeskanzlerin starke Abneigung und Abscheu gegenüber der deutschen Fahne, die wiederum ein Verfassungssymbol ist, vorgeworfen“, so das Gericht. In der Gesamtschau dränge „sich der Eindruck auf, dass es dem Abgeordneten nicht primär um die Auseinandersetzung in der Sache ging, sondern um die Herabwürdigung der Bundeskanzlerin, der Grünen und einzelner Abgeordneter der Bürgerschaft“.