Hamburg

Das Problem der SPD mit dem Fraktionsvorsitz

Wenn Amtsinhaber Andreas Dressel neuer Bürgermeister werden sollte, fehlt noch ein überzeugender Kandidat für seine Nachfolge

Hamburg. Die Grünen haben sich einfach mal festgelegt. Einer muss ja schließlich den Anfang machen. Der Koalitionspartner der SPD im Rathaus lädt für Sonnabend, den 24. März, zur Mitgliederversammlung ein. Das Datum ist mit Bedacht gewählt: Wenn alles glatt läuft, dann soll die Bürgerschaft am 28. März einen neuen Bürgermeister wählen. Vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt am Wochenende für den Eintritt der Partei in die Große Koalition auf Bundesebene, und Olaf Scholz wechselt als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett.

In der SPD tun sie noch immer so, als ob nichts los sei

Ohne die Stimmen der Grünen-Abgeordneten wird kein Scholz-Nachfolger gewählt. Auf sie kommt es also an. Und da die Grünen viel von innerparteilicher Demokratie halten, wird die Basis vorher befragt. Da aber nicht klar ist, ob eintritt, was die meisten erwarten, ist der einschlägige Tagesordnungspunkt mit „Debatte zur aktuellen politischen Lage“ vorerst hinreichend schwammig umschrieben, um den Regierungspartner nicht zu sehr unter Druck zu setzen.

Denn in der SPD tun die Parteioberen nach außen noch immer so, als ob nichts los sei. Und folglich findet sich auf der Homepage der SPD-Landesorganisation auch bislang unter Termine kein Hinweis auf einen Parteitag, der schließlich einberufen werden muss, wenn ein neuer Bürgermeister vorgeschlagen werden soll. Denn ohne ein Plazet der Parteitagsdelegierten geht es auch in der Landes-SPD nicht.

Nach jetzigem Stand werden Scholz – er ist ja auch kommissarischer SPD-Vorsitzender – und Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles die Namen der künftigen SPD-Minister einer Großen Koalition erst im Laufe der kommenden Woche oder noch später bekannt geben. Am Ende wird in Hamburg alles sehr schnell gehen müssen, und viel Zeit für die Personaldebatte bleibt den hiesigen Sozialdemokraten dann nicht mehr. Wer sich nicht dem Verdacht aussetzen will, eine Regierungskrise heraufzubeschwören, der muss Scholz’ Personaltableau eben abnicken.

„Wer Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Mit diesem Motto trat Scholz 2009 als SPD-Landesvorsitzender an, er hat sich daran gehalten. Und Verschwiegenheit ist dabei nun einmal Teil seines politischen Kapitals. Es ist – bei allen Schwierigkeiten – letztlich eine Situation ganz nach seinem Geschmack. Scholz lässt alle Parteifreunde derart im Ungewissen über seine Pläne, dass viele glauben, dass er sich noch immer nicht für seine Nachfolge festgelegt hat. Dabei läuft alles auf SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel hinaus. Wenn der Wandsbeker SPD-Kreischef das Amt will, dann bekommt er es. An seiner Entschlossenheit hat Dressel jedenfalls intern keinen Zweifel gelassen. Über Rückhalt verfügt er auch: Vor zwei Wochen spendeten die SPD-Abgeordneten ihrem Vorsitzenden am Ende einer Rede so auffällig lang anhaltend Beifall, dass es einer Akklamation glich. Nur: Dressel ist klug genug, seine Ambitionen nicht zu früh öffentlich deutlich zu machen.

Das nach wie vor ungelöste Problem liegt woanders: Wer soll Dressel auf dem wichtigen Posten des Fraktionschefs nachfolgen? Es gibt, das zeigen die internen Diskussionen der vergangenen Wochen, keine wirklich überzeugende, von vornherein mehrheitsfähige Lösung. Es gibt allerdings mehrere konkurrierende Interessenlagen, die eine Entscheidungsfindung erschweren.

Da ist zum einen der Wunsch nicht nur vieler Frauen, dass eine Frau an die Spitze der Abgeordneten rückt, wenn schon der Bürgermeister weiterhin männlich ist. Sozialsenatorin und SPD-Vizechefin Melanie Leonhard würden viele in der SPD, auch Scholz, eine wichtigere Rolle wünschen. Aber wer soll dann die als schwierig geltende Sozialbehörde übernehmen? Zudem hat Leonhard zwar großen Rückhalt in der Fraktion, aber sie hat bislang keinen Willen erkennen lassen, ihren Posten im Senat zu verlassen – übrigens auch nicht, um Bürgermeisterin zu werden, was auch eine diskutierte Variante ist.

Von den drei Stellvertreterinnen Dressels – Ksenija Bekeris, Monika Schaal und Martina Friederichs – drängt sich keine als seine Nachfolgerin auf. Und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit? Sie scheint sich in ihrem Amt wohlzufühlen, und auch bei Veit wäre die Frage, wer ihre Nachfolge an der Spitze der Bürgerschaft übernehmen sollte. So könnte es aus Mangel an geeigneten oder bereitwilligen Kandidatinnen darauf hinauslaufen, dass Elisabeth Kiausch vorerst die einzige Frau bleibt, die SPD-Fraktionschefin war (1996 bis 1997), und es weiterhin keine Erste Bürgermeisterin in Hamburg gibt.

Nach Lage der Dinge bleiben zwei potenzielle Kandidaten übrig: Milan Pein, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Eimsbüttel, und Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Pein war es einst gelungen, die heftig zerstrittene Eimsbütteler SPD zu einen. Und er hat als Vorsitzender des G-20-Sonderausschusses einen Perspektivposten inne. Kienscherf verfügt über jahrelange Erfahrung an der Fraktionsspitze.

Die Konstellation ist interessant und auch gefährlich für die SPD, weil sie Konfliktlinien entlang des Regionalproporzes und der alten Flügelzuordnung entspricht, deren Bedeutung zuletzt allerdings stark geschwunden ist. Kienscherf entstammt der SPD Mitte, dem Mitte-Rechts-Flügel zugehörig und geleitet vom machtbewussten Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs.

Einer links, einer rechts – das war die alte Machtteilung

Pein wird eher dem linken Flügel zugeordnet, hat als Kreisvorsitzender eine eigene Hausmacht, wirkt bislang aber eher blass. Nach der traditionellen Machtteilung in der Hamburger SPD würde einem Bürgermeister aus dem Mitte-rechts-Lager – Dressel – ein linker Fraktionschef oder Parteichef gegenübergestellt. Doch diese Zuordnungen gelten spätestens nicht mehr, seit Scholz Landesvorsitzender ist.

Eins ist klar: Scholz wird die Hamburger SPD bei einem Wechsel nach Berlin nicht sich selbst und dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Zu sehr steht ihm vor Augen, in welchem Zustand er die Elb-SPD 2009 übernommen hat: zerstritten, verunsichert, perspektivlos. Scholz wird nicht zulassen, dass der Markenkern des „ordentlichen Regierens“ ins Wanken gerät und von daher für einen starken Fraktionschef oder eben eine solche Fraktionschefin sorgen wollen.